Auf ihrem Landesparteitag wählt die AfD eine neue Führung – und das könnte spannend werden. Zudem verursacht ein undurchsichtiger Erbschaftsfall viel Ärger.
Es kann voll werden, am Wochenende in Rottweil. Rund 1000 Plätze hat die dortige Stadthalle zu bieten, doch das würde gerade mal für rund 20 Prozent der AfD-Mitglieder im Land reichen. Wie viele von denen zum Landesparteitag tatsächlich erscheinen, das weiß niemand. Es könnten allerdings viele werden, denn es scheint, als sammelten verschiedenen Lager ihre Truppen. Während die meisten Parteien Delegierte auf Parteitage schicken und so die Teilnehmerzahl im überschaubaren Rahmen halten, darf bei der AfD jedes Mitglied kommen und mitbestimmen. Die Parteiführung rechnet wohl mit reger Beteiligung. Journalisten wurden jedenfalls schon einmal vorab darüber informiert, dass sie im Fall der Überfüllung mit dem Foyer vorlieb nehmen müssten.
Konkurrenz für das Führungsduo
Dabei könnte es einiges zu berichten geben. Auf dem Parteitag stehen Vorstandswahlen an, und das derzeitige Führungsduo hat seinen Hut erneut in den Ring geworfen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze waren auf einem eher chaotischen Parteitag im Juli 2022 überraschend als Doppelspitze gewählt worden, nachdem sie kurz zuvor noch gegeneinander kandidiert hatten. Inzwischen lassen die Politiker keine Möglichkeit aus, die Zusammenarbeit miteinander über den grünen Klee zu loben. Er spreche mit Emil Sänze manchmal häufiger als mit seiner Frau, sagt Frohnmaier gerne.
Ob die beiden Vorstände, die bei der AfD Sprecher heißen, in eine neue Amtszeit gewählt werden, ist aber alles andere als sicher. In Berlin sitzt Dirk Spaniel im Bundestag, als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart I und Vorvorgänger der aktuellen Landesvorsitzenden. Von 2019 bis 2020 war er rund ein Jahr lang zusammen mit Bernd Gögel an der Parteispitze im Südwesten – und hält es für möglich, am Wochenende erneut seinen Hut in den Ring zu schmeißen. Ließen sich die persönlichen Differenzen um die Führung nicht aufklären, so stehe er „für einen personellen Neuanfang zur Verfügung", sagt der ehemalige Landesvorsitzende Dirk Spaniel gegenüber unserer Zeitung. Das Ganze verbunden mit einer Änderung der Führungsstruktur: „Wir brauchen nicht zwei Vorsitzende, es reicht auch einer“.
Eine Erbschaft und ihre Geschichte
Zumal es in der erweiterten Führungsriege knirscht. Der Parteitag war eigentlich für den Sommer geplant, wurde aber vorgezogen. Hintergrund ist eine Initiative von 22 der 37 Kreisverbänden. Offiziell wollten die vor der Europa- und Kommunalwahl noch einmal ein Zeichen setzen. Doch tatsächlich gibt es Unzufriedenheit mit Teilen des Landesvorstandes. Der arbeite zum Teil gegen die beiden Landesvorsitzenden und solle abgewählt werden, so die Kreisvorsitzenden.
Dabei geht es unter anderem um eine Melange von Geld, Einfluss und Mauschelei. Sieben der 13 Landesvorstandsmitglieder haben Anfang Februar ein Informationsschreiben an die Kreisverbände verschickt. Dessen Inhalt ist ein überaus brisanter wie verworrener Erbschaftsfall. Der Kreisverband Ludwigsburg bekam von einem AfD-Mitglied eine kleine Wohnung vererbt und soll diese für den Bruchteil des Wertes an den Sohn eines Vorstandsmitgliedes verkauft haben. Allerdings ist der Kreisverband nie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden. Das wurde der Landesverband – der die Immobilie höher bewertete und anderweitig verkaufte – zum Leidwesen des ersten Käufers, der bereits mit der Renovierung begonnen hatte und nun Klage erhoben hat.
Die Justiz prüft die Vorgänge
In dem Informationsschreiben der sieben Landesvorstandsmitglieder werden über viele Seiten die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft erhoben – gegenüber den Landesvorsitzenden, gegenüber dem Ludwigsburger Kreischef Martin Hess und auch gegenüber der Bundesvorsitzenden Alice Weidel, die den baden-württembergischen Landesverband zur Zeit des Erbfalls führte.
Das Ganze beschäftigt inzwischen auch die Justiz – und auch die hat die Brisanz der Angelegenheit erkannt. Eigentlich hätte die Streitigkeit um die Immobilie schon im Januar vor dem Landgericht in Stuttgart verhandelt werden sollen, doch das Zivilverfahren soll nun nicht vor einem Einzelrichter, sondern vor der Kammer aufgerufen werden. Die braucht Zeit, neuer Termin ist der 6. Mai. Und auch die Staatsanwaltschaft ist – zumindest vorerst – mit der Sache befasst. Es liege eine entsprechende Anzeige vor, sagt ein Sprecher auf Nachfrage unserer Zeitung. Derzeit werde geprüft, ob es überhaupt „Anzeichen für ein strafbares Verhalten“ gebe.
Höcke-Fan und Weidel-Gegner
In dieser Angelegenheit ziehe es einem „die Socken aus“, sagt Spaniel, der bestreitet, auf die sieben Landesvorstandsmitglieder Einfluss genommen zu haben, die die Sache öffentlich gemacht haben. Ungelegen kommt der Vorgang für Spaniel allerdings nicht. Der Höcke-Fan und Alice Weidel werden in diesem Leben keine engen Freunde mehr – Frohnmaier und Hess waren Weidels Stellvertreter und zählen zu ihrem Lager.