Anders als in Ostdeutschland fristet die AfD in den Kreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ein randständiges Dasein. Was sind die Gründe?
Das Ergebnis ist nicht gerade berauschend gewesen: Einen Stimmenanteil von 1,8 Prozent erzielte die AfD bei der Kreistagswahl vor vier Jahren im Alb-Donau-Kreis. Immerhin: Es reichte für einen Sitz im Kreistag. Doch selbst um diesen zu besetzen, geht der Partei allmählich das Personal aus. Der ursprüngliche Kreisrat trat schon 2020 aus der Partei aus und verließ auf eigenen Wunsch das Gremium. Der eigentliche Nachrücker musste passen, weil er inzwischen fortgezogen war. Also kam der Dritte zum Zug. Doch auch er zieht jetzt weg. Die Kreisverwaltung werde nun Kontakt zum vierten Bewerber aufnehmen. Es ist der allerletzte Mann auf der kurzen AfD-Liste.
Die Posse um das AfD-Mandat im Alb-Donau-Kreis ist ein Extrembeispiel, zeigt aber ein typisches Problem. Schon zweimal hat es die Partei in den baden-württembergischen Landtag geschafft. Bei der aktuellen Sonntagsfrage kommt sie im Land auf 19 Prozent, im Bund sogar erstmals auf 22 Prozent laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Doch ihre Verwurzelung in den Kommunen ist dürftig, und es fehlt an der Kontinuität. Es gibt kaum kommunale Mandatsträger, die Partei hat kein Personalreservoir. Im Main-Tauber-Kreis schrumpfte der ganze Kreistag deshalb sogar zuletzt um einen Sitz. Ein Mitglied der dreiköpfigen AfD-Fraktion erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt. Alle „möglichen Ersatzpersonen machten wichtige Gründe zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag geltend“, teilt das Landratsamt mit. Seither ist der Sitz verwaist, und die AfD verlor ihren Fraktionsstatus. Und auch im Tuttlinger Kreistag ist einer von zwei AfD-Sitzen unbesetzt, weil sich nach dem Tod eines Nachrückers niemand mehr fand.
„Wir haben hier eine andere Realität“
Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner sagt es deutlich: Von der Eroberung eines Bürgermeistersessels oder eines Landratspostens wie zuletzt in Sachsen-Anhalt oder Thüringen ist die AfD in Baden-Württemberg „meilenweit entfernt“ . Rafael Bauschke, Professor für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg, sieht es aufgrund der strukturellen Schwächen ganz ähnlich: „Das Risiko ist relativ gering. Wir haben hier eine andere Realität.“
Tatsächlich hinkt die AfD in Baden-Württemberg deutlich hinterher. Während die Rechtspopulisten 2019 bei den Kreistagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt landesweit auf 17,7 beziehungsweise 16,4 Prozent kamen, erzielten sie im Südwesten im selben Jahr gerade mal 5,5 Prozent. Noch schwächer war das Abschneiden bei den Wahlen zu den Gemeinderäten. Selbst in großen Städten wie Konstanz und Tübingen verzichtete die AfD auf eine Kandidatur. In den Kreistagen von Biberach und Ravensburg ist sie ebenfalls nicht vertreten.
Ein Kreistag bringt kaum Aufmerksamkeit
Auf Landesebene agiere die AfD in der Außendarstellung professionell und wisse vor allem die sozialen Medien zu nutzen, sagt Bauschke. „Ich habe aber meine Zweifel, ob sie auf kommunaler Ebene die PS auf die Straße bringt.“ Zudem verspreche die kommunale Sacharbeit wenig Außenwirkung. „Die AfD schielt auf Presseerfolge und hat das Ziel, mit viel Störfeuer dafür zu sorgen, dass nichts zustande kommt.“ Dafür fehle in einem Kreistag aber die Aufmerksamkeit. Schlagzeilen in den Lokalzeitungen gibt es fast ausschließlich für interne Querelen. Fraktions- oder Parteiaustritte gab es seit der Wahl 2019 in den Kreistagen von Reutlingen, Esslingen, Göppingen, Lörrach, Böblingen, dem Rems-Murr-Kreis, dem Ostalbkreis und im Rhein-Neckar-Kreis. Auch in Heilbronn gab es Ärger und Parteiaustritte, in Freiburg entzweiten sich die AfD-Stadträte Detlef Huber und Dubravko Mandic.
Solche Klärungsprozesse seien für junge Parteien nicht ungewöhnlich, sagt Bauschke. Mancherorts gibt es Lerneffekte. So blieb die Stuttgarter AfD-Fraktion, die sich in der vorherigen Wahlperiode selbst zerlegt hatte, bisher zusammen. „Wir sehen Anzeichen, dass solche Konflikte abnehmen“, sagt der Sprecher der Landes-AfD, Markus Frohnmaier. Andererseits verlor in Karlsruhe die dreiköpfige AfD-Fraktion erst vor wenigen Wochen nach einem Austritt gerade wieder ihren Fraktionsstatus. „Interessanterweise hatten wir diese Konstellation genauso schon 2014“, sagt ein Sprecher der Stadt.
Übertritte von Linken und Grünen
Zuwächse sind selten und meist kurioser Natur. So wechselte im Kreis Calw ein Grünen-Kreisrat zur AfD-Fraktion. Man traf sich bei der Ablehnung von Windrädern. Im Zollern-Alb-Kreis gingen drei der vier AfD-Kreisräte eine Fraktionsgemeinschaft mit einem Ex-Linken ein, der zur Querdenker-nahen Basis-Partei gewechselt war. Zuvor gab es auch hier eine Abspaltung. Die drei AfDler waren zu der rechten Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer gewechselt.
Auffällig ist, wie viele AfD-Kreisräte die fünfjährige Legislaturperiode nicht durchhalten. Nur in sehr wenigen AfD-Kreistagsfraktionen gab es seit 2019 keine Wechsel. Meist waren Fortzüge der Grund. Das ist einerseits nicht ungewöhnlich, lässt in der Häufigkeit aber doch auf eine gewisse Desintegration der AfD-Kreisräte in ihrem jeweiligen Heimatkreis schließen. Die Personalrekrutierung bleibe für die Partei schwierig, glaubt Bauschke. „Die soziale Kontrolle ist in Baden-Württemberg noch sehr ausgeprägt.“ Kommunalpolitik ist trotz Sitzungsgeldes ein Ehrenamt. Wer sich für die AfD kommunalpolitisch engagiert, wird dadurch automatisch isoliert. Dazu hat kaum jemand Lust in seiner Freizeit. Solange dies so bleibt, dürften die Aussichten der Partei auf eine breite Verwurzelung im Land gering sein.
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