Dass die AfD SPD-Kanzler Scholz unterstützt, kommt im Bundestag nicht alle Tage vor. Beim Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht Fraktionschef Chrupalla es jedoch.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt abgelehnt. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges“, warnte er am Donnerstag im Bundestag. „Sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso und vor allem sie gefährdet Deutschland.“ Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren.
Noch werde Deutschland nicht als Kriegspartei wahrgenommen, sagte der AfD-Vorsitzende. Deshalb bitte die AfD Kanzler Olaf Scholz, in diesem Punkt die Linie konsequent weiter für Frieden in Deutschland und in Europa zu verfolgen. Chrupalla forderte die Abgeordneten auf, den „Kriegsantrag“ der Union abzulehnen. CDU und CSU verlangten in ihrem Antrag, „unverzüglich“ Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller betonte: „Wir wollen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten gehört auch der Taurus mit dazu.“ Gegen Kremlchef Wladimir Putin helfe nur Einigkeit und „klare Kante“, sagte der FDP-Politiker. „Das respektiert er, alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.“
Beschlusslage sei eindeutig
Es gehe jetzt nicht darum, immer zu argumentieren, warum man die Lieferung nicht wolle. „Wenn man es will, dann kann man es schaffen“, betonte Müller. Er warf der Union zugleich vor, mit ihren Taurus-Anträgen „Spiele“ zu spielen. „Das kann man machen als Opposition. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen. Und das werden wir heute auch nicht tun.“
Müller interpretierte den Beschluss des Bundestags vom Februar zur Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine so, dass dies das Taurus-System einschließe. „Das ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel dran.“ Die Beschlusslage sei also eindeutig. Man müsse sich das jetzt nicht wöchentlich oder täglich von der Union erneut vorlegen lassen.