Landeshandwerkspräsident Reichhold mahnt die grün-schwarze Regierung, endlich gegen die Bürokratie vorzugehen – die Betriebe und das Land würden mit all den Vorschriften gelähmt. Auch der Ministerpräsident muss Kritik einstecken.
Abseits der Energiekrise hat sich die behördliche Regulierungsflut zum größten Hemmnis für das baden-württembergische Handwerk entwickelt. „Es wird permanent mehr Bürokratie, und es wird permanent schwieriger, damit umzugehen – damit lähmen wir dieses Land“, warnte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold gegenüber unserer Zeitung. „Wir brauchen dringend eine Veränderung.“
„Da ist dringend ein Ausmisten notwendig“
Er spreche für 130 000 Betriebe im Land mit üblicherweise fünf bis zehn Mitarbeitern. „Da sagt mir jeder Unternehmer, gleichgültig in welcher Branche, dass er zu viel Zeit mit bürokratischen Regelungen am Schreibtisch zubringt.“ Gerade die Inhaber kleinerer Betriebe müssten sich wieder verstärkt auf den Kern ihres Geschäfts konzentrieren können, statt sich in immer komplexere Vorschriften sowie permanente Dokumentationspflichten einzuarbeiten. Da wäre „dringend ein Ausmisten notwendig“.
Es sei ein grundsätzliches Problem, „wie wir uns auf allen Ebenen verwalten“, kritisiert der Verbandspräsident und mahnt: „Wir müssen das ganze System neu denken: Was ist in diesem Staat an Bürokratie zwingend notwendig, damit er funktioniert?“ Sonst entwickle sich eine „Überorganisation, die sich nicht mehr abbauen lässt“.
Brisant sind die Forderungen des Handwerks auch vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des Normenkontrollrates in Baden-Württemberg. Das Gremium war jüngst zum Jahresende unvermittelt aufgelöst worden, was massive Kritik in der Wirtschaft hervorrief. Die Kooperation sei dürftig gewesen, lautete eine Begründung des Staatsministeriums, das für das erste Quartal dieses Jahres eine Neuaufstellung plant. Der Landeshandwerkspräsident Reichhold vertraut auf die Zusagen, dass Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung künftig effizienter und schneller vonstatten gehen sollen. „Wie das Gremium nachher heißt, ist mir egal – Hauptsache, die Problematik wird nicht auf die lange Bank geschoben.“
Vorschläge des Handwerks werden nicht umgesetzt
Der Normenkontrollrat hatte seit 2018 nach eigenen Angaben 160 Vorschläge erarbeitet – 60 davon habe die Landesregierung umgesetzt. Reichhold verweist auf Dutzende dokumentierte Beispiele mit Handlungsbedarf aus dem Handwerk. „Trotzdem geschieht nichts“, rügt er. „Wir können über keine nennenswerte Fortschritte sprechen.“
Oft werde vom Land auf die Zuständigkeit des Bundes oder Europas verwiesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beteuere im Gespräch, ihm seien die Hände gebunden. „Ja meine Güte, wer soll es dann regeln?“, beklagt der Verbandschef über das „Schwarze-Peter-Spiel“. „Irgendeiner muss doch dafür zuständig sein.“ Kretschmann hatte jüngst bekräftigt, einen „Masterplan“ für die Entbürokratisierung aufzustellen.
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