Die Fotovoltaik ist eine besonders billige Art der Stromerzeugung. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Die Energiewende soll auch in Wohnquartieren ankommen. So sieht es der Entwurf der Koalitionsfraktionen für die EEG-Novelle vor. Opposition und Strombranche sind von dem Gesamtwerk enttäuscht.

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter forcieren. Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Darin vorgesehen sind auch ­Regeln zum sogenannten Mieterstrom: Künftig können Betreiber von Dach-Solaranlagen eine auskömmliche Förderung erhalten – auch dann, wenn sie mehrere Anlagen auf verschiedenen Gebäuden im selben Wohnviertel zusammenfassen. Auf diese Weise soll die Fotovoltaik stärker in die Städte gebracht werden. Etliche Dächer sind für die Stromerzeugung geeignet, werden aber nicht genutzt. Die Koalition will auch sicherstellen, dass Mieterstrom von der Gewerbesteuer befreit wird.

Weiterer Anlauf notwendig

Das neue EEG enthält zudem klare Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und eine Anschlussregelung für alte Anlagen, die aus der Förderung fallen. Kommunen sollen finanziell an den Erträgen von Windparks beteiligt werden können. Die EEG-Umlage soll minimal sinken. Auf ambitionierte Ausbauziele und einen grundlegenden Umbau des Abgabe- und Umlagesystems haben sich die Koalitionäre trotz monatelanger Debatten nicht verständigen können. Dazu soll im kommenden Jahr ein neuer Anlauf genommen werden.

Die Grünen im Bundestag kritisierten am Mittwoch die Pläne der Koalition als unzureichend. „Es ist eine Verwaltung des Status quo“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Mit der Reform könne die dringend notwendige Dynamik beim Ausbau der Ökostrom-Erzeugungskapazitäten nicht erreicht werden. Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae. Sie sagte: „Mit dieser Novelle werden die Potenziale der erneuerbaren Energien für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausreichend gehoben.“