Hartz-IV-Sanktionen sollen ab dem Sommer ausgesetzt werden, das möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen ab dem Sommer aussetzen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Dienstag einen Bericht von „The Pioneer“, wonach ein entsprechender Gesetzentwurf in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist.
0Die Sanktionen sollen bis Ende dieses Jahres entfallen. Danach soll das von der Koalition vereinbarte Bürgergeld eingeführt werden, mit dem auch die Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen neu geregelt werden sollen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung ablösen.
Das Sanktionsmoratorium soll noch im März vom Kabinett auf den Weg gebracht werden, sagte der Sprecher. Hartz IV-Empfängern drohen Sanktionen, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten gegenüber den Jobcentern nicht erfüllen. Die Leistungssätze werden dann gekürzt. 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Kürzungen um mehr als 30 Prozent das Existenzminimum gefährden und damit nicht zulässig sind. Die Pflicht zur Mitwirkung beurteilten die Richter generell aber als verfassungsgemäß.