Beim 4. Mietenpolitischen Ratschlag von SÖS/Linke-plus sind Investoren schlecht weggekommen – und es wurde ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Man wolle die größte Mieterinitiative Deutschlands etablieren.
Stuttgart - Die Wohnungsnot ist die soziale Frage unserer Zeit, sagte die Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD). In Großstädten sind Immobilien – ob zum Mieten oder Kaufen – selbst für die Mittelschicht bald unbezahlbar geworden. Mehr als zehntausend Menschen demonstrierten jüngst in München unter dem Motto „#ausspekuliert“ gegen die Immobilienpolitik. Die Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus und die Bundestagsfraktion der Linken haben sich am vergangenen Samstag ebenfalls damit beschäftigt, wie Wohnraum wieder bezahlbar wird.
Mit ihrer Veranstaltung „Mietenpolitischer Ratschlag“ im Stuttgarter Rathaus wollen sie einen Anstoß geben, um „parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte“ bundesweit zu vernetzen, um eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik herbeizuführen. So setze die Bundesregierung bisher auf eine „investorenfreundliche Neubaupolitik“. Die Ziele hat das Bündnis hochgesetzt: Man wolle die „größte Mieterinitiative Deutschlands“ etablieren, sagte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er ergänzte: „Eine Initiative, die dem Seehofer Beine macht“. Denn, man dürfe sich nichts vormachen: „Ohne gesellschaftlichen Druck wird sich nichts ändern“, so Riexinger.
Quadratmeterpreise von 14 Euro
Wohnen sei ein Grundrecht, weshalb man den Wohnungsbau nicht der Privatwirtschaft überlassen dürfe. „Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden“, betonte Riexinger und erntete dafür viel Beifall und einige „Jawohl“-Rufe von den Zuhörern. Aus Sicht des Bündnisses haben Investoren und Großkonzerne auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr verloren.
Was Bund, Land und auch die Stadt Stuttgart derzeit zum Beispiel gegen fehlende Sozialwohnungen unternähmen, sei „kaum der Rede wert“. „Wir wollen auch nicht mehr, dass private Investoren Vergünstigungen bekommen, um unter zehn Luxuswohnungen eine Sozialwohnung zu bauen, die nach zehn Jahren aus der Sozialbindung rausfällt“, sagte er.
Die Quadratmeterpreise für Mietwohnungen liegen in Städten wie Frankfurt oder München oft schon zwischen 14 und 20 Euro. Längst geht es also nicht mehr nur darum, wie die Mieten begrenzt werden könnten. „Die Mieten müssen nicht begrenzt werden, sondern gesenkt“, sagte Riexinger. Allerdings hält der Parteivorsitzende der Linken im Bundestag aber auch Hausbesetzungen für „Notwehr“ und Enteignungen von Unternehmen wie Vonovia für legitime Instrumente.