Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro mehr, um Ausrüstung und Einsatzbereitschaft zu stärken. Ein Großvorhaben drängt sehr schnell zur Entscheidung.
Stuttgart - „Ein für alle Mal“ will die Bundesregierung die Unterfinanzierung der Bundeswehr jetzt beenden. Das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Tag eins nach der Verkündung des 100-Milliarden-Investitionspakets für die Ausrüstung der Truppe durch den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)bekräftigt. Aber Details, Zeitpläne und Zahlen zum Mittelabfluss aus dem Sondervermögen waren ihm und dem Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht zu entlocken.
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Schon gar nicht wurden Berichte bestätigt, dass für den Kauf des atomwaffenfähigen Tornado-Nachfolgers eine Investitionstranche von 15 Milliarden Euro quasi beschlossen und eine Vorentscheidung für den US-Kampfjet F-35 bereits getroffen sei. Das Verteidigungsministerium ließ lediglich wissen, dass es um eine „Paketentscheidung“ gehe, die derzeit vorbereitet werde.
„Jetzt muss die F-35 her“
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich dafür stark gemacht hat: „Jetzt muss die F-35 her“. Das ist aber nicht das einzige Argument, weshalb der deutsche Beitrag zur „nuklearen Teilhabe“ sehr schnell auf den Tisch kommen dürfte; so wird die atomare Abschreckungsfähigkeiten im Fachjargon genannt. Erstens müssen die Tornados, die im Fall des nuklearen Ernstfalls US-amerikanische Atombomben von deutschem Boden ins Zielgebiet transportieren sollen, 2030 aus dem Verkehr gezogen werden. Zweitens hat Putin seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Drittens hat Kanzler Scholz sich die Klärung der Tornado-Nachfolge in der Koalition dem Vernehmen nach eh selbst vorbehalten. Viertens hat Scholz am Sonntag zwei Fingerzeige bereits gegeben: Den Kampfjet F-35 hat er fast als einziges Waffensystem namentlich erwähnt und als mögliches Trägersystem für Nuklearwaffen genannt. Zugleich bekräftigte er, dass er beim Nachfolger für die konventionellen Tornados der Bundeswehr an der deutsch-französischen Kooperation bei Kampfflugzeugen festhalten will.
Schnelle und sichtbare Fortschritte
Wie hat es der Kanzler am Sonntag in seiner historischen Regierungserklärung formuliert: „Was für die Sicherung des Friedens in Europa getan werden muss, wird getan werden“. Das ist die Messlatte, an der Scholz und seine Koalition sich messen lassen wollen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid hält das geschaffene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für einen „guten Weg, um für langfristige Anschaffungen Planungssicherheit zu erreichen“. Eines fügt er noch hinzu: „Wir brauchen jetzt schnelle und sichtbare Fortschritte bei der Ausstattung der Bundeswehr.“