PARIS (apn). Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich

PARIS (apn). Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot ausgesprochen. Selbst die Verschleierung muslimischer Frauen teilweise zu untersagen werde schwer umzusetzen sein, erklärte die höchste Verwaltungsinstanz. Zur Begründung hieß es, ein Burka-Verbot könnte die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen und sei damit rechtlich angreifbar.

Die Regierungspartei UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy reagierte enttäuscht. Man habe eine andere Meinung, sagte Fraktionschef Jean-François Copé. Zwar sei die Einschätzung zu respektieren. "Aber es ist Sache der Politik, ihre Verantwortung zu übernehmen." Sarkozy selbst will ein generelles Verbot von Burkas, Tschadors und anderen Ganzkörperschleiern erreichen. Solche Kleidung sei in Frankreich "nicht willkommen", hatte er im vergangenen Jahr erklärt.

Der Staatsrat erklärte, möglich sei ein Verbot, in bestimmten Situationen das Gesicht zu verschleiern. Dies gelte unter anderem, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen sei, in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots auszuloten. Eine Parlamentskommission hat kürzlich empfohlen, das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.

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