In Griechenland gewinnt mit 40,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die konservative Nea Dimokratia (ND) mit Kyriakos Mitsotakis die Wahl.
Griechenlands bisheriger konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ein klares Mandat für eine zweite Amtszeit bekommen. Dagegen setzte sich die Talfahrt des radikalen Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras fort. Überraschungserfolge erzielten drei ultrarechte Splitterparteien.
Am Montag nach der Wahl legte der 55-jährige Kyriakos Mitsotakis im Beisein von Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou seinen Amtseid ab. Mit 40,6 Prozent der abgegebenen Stimmen hatte seine konservative Nea Dimokratia (ND) die Wahl am Sonntag klar gewonnen. Sie erhält 158 der 300 Sitze im neuen Parlament.
Mitsotakis, der das Land bereits seit dem Sommer 2019 regierte, kann damit seine Einparteienregierung fortsetzen.
„Persönlich noch stärker verpflichtet“
Vor jubelnden Anhängern sprach Mitsotakis am Sonntagabend von einem „starken Mandat der Wähler, um schneller den Kurs der großen Veränderungen zu beschreiten, die dieses Land braucht“. Er fühle sich nach diesem Wahlergebnis „persönlich noch stärker verpflichtet, dem Land mit all meinen Fähigkeiten zu dienen“.
Mitsotakis profitierte bei dieser Wahl vor allem von den wirtschaftlichen Erfolgen seiner ersten Amtszeit. Im vergangenen Jahr wuchs die griechische Wirtschaft um 5,9 Prozent, 2021 waren es sogar 8,3 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Regierung 2,3 Prozent. Der Tourismus floriert. Die früher zerrütteten Staatsfinanzen sind saniert. Kein anderes Land der Eurozone hat in den vergangenen zwei Jahren seine Staatsschuldenquote so stark gesenkt wie Griechenland. Aus dem einstigen Sorgenkind der Währungsunion ist ein finanzpolitisch verantwortungsvoller und geachteter Partner geworden. Auch außenpolitisch hat das Land unter Mitsotakis an Statur gewonnen. Während die Türkei in der Nato wegen ihrer russlandfreundlichen Politik zunehmend kritisch gesehen wird, wächst Griechenlands Bedeutung als politisch stabiler Sicherheitspartner in Südosteuropa.
„Morgen krempeln wir die Ärmel hoch“
Mitsotakis will nun keine Zeit verlieren. „Morgen krempeln wir die Ärmel hoch“, sagte er am Wahlabend. Bereits an diesem Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden und am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Mitsotakis will mit Strukturreformen das Wachstum fördern und Investitionen erleichtern. Davon verspricht er sich neue und besser bezahlte Arbeitsplätze. Der staatlich festgelegte Mindestlohn soll von 780 auf 950 Euro steigen. Zu den Aufgaben, die Mitsotakis in den nächsten vier Jahren angehen will, gehören auch eine Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens sowie eine Justizreform, um die Rechtsprechung zu beschleunigen.
Es war die zweite Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen. Bereits beim ersten Durchgang Mitte Mai hatte die ND knapp 41 Prozent erreicht, wegen eines anderen Wahlrechts aber damals die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Weil keine Regierungsbildung möglich war, musste jetzt erneut gewählt werden. Während Mitsotakis sein Wahlergebnis vom Mai halten konnte, setzte sich für das radikallinke Bündnis Syriza und seinen Vorsitzenden Alexis Tsipras die Talfahrt fort.
Syriza fiel von 20 Prozent vor fünf Wochen unter 18 Prozent zurück. Tsipras, der das Land von 2015 bis 2019 regierte und auf eine Rückkehr an die Macht gehofft hatte, sprach von einer „schweren Niederlage“. Für ihn geht es nun um nichts weniger als seine politische Zukunft. Es war für Tsipras immerhin bereits die fünfte schwere Wahlschlappe seit 2019.
Überraschungserfolg für rechtsextremistische Spartaner
Während die konservative Nea Dimokratia nun die politische Bühne dominiert, setzte sich bei der Linken und am rechten Rand des politischen Spektrums die Zersplitterung weiter fort.
Drittstärkste Partei wurde mit zwölf Prozent die sozialdemokratische Pasok, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 7,7 Prozent. Einen Überraschungserfolg erzielte mit 4,7 Prozent und zwölf Abgeordneten die rechtsextremistische Partei Spartaner, eine Nachfolgeorganisation der 2020 verbotenen Neonazipartei Goldene Morgenröte.
Unerwartet stark schnitt auch die ultraorthodoxe Partei Niki (Sieg) mit 3,7 Prozent und zehn Sitzen ab. Insgesamt entfallen auf rechtsextreme und ultrareligiöse Parteien 13 Prozent und 34 Mandate im neuen griechischen Parlament.