Nicht jeder Antrag auf Geld aus dem Verfügungsbudget des Bezirksbeirats wird auch bewilligt. Regelmäßige Veranstaltungen wie zum Beispiel Kinderzirkusse sind ausgenommen. Zum Teil steht in den einzelnen Stadtbezirken noch Geld zur Verfügung.
Stuttgart - Wenige Wochen vor Jahresende ist das Konto des Bezirksbeirats West noch prall gefüllt. Etwa 9000 Euro Budget stehen zur Verfügung, Anträge auf Zuschüsse liegen keine mehr vor. Insgesamt hat der Beirat 19 000 Euro im Jahr zur Verfügung. Die Summe bemisst sich aus einem Sockelbetrag plus einem Grundbetrag pro Einwohner. Dass fast die Hälfte des Geldes noch übrig ist, liege nicht daran, dass die Lokalpolitiker aus dem Westen knickrig sind. Vielmehr, sagt der Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle, „hatten wir einen Überhang aus dem Vorjahr“. Und zwar 10 000 Euro. Somit hatte das Gremium in diesem Jahr 29 000 Euro zur Verfügung, 20 000 sind ausgegeben.
Den größten Betrag haben die Veranstalter des Feuerseefests bekommen, nämlich 3800 Euro. Gefolgt von der Hocketse des Bürgervereins Zigeunerinsel mit 2600 Euro und dem Bürgerfest mit 2000 Euro. Auch die Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Fair-Trade-Zertifizierung erhalten Geld aus dem Budget.
Ein Schüleraustausch wird nicht mitfinanziert.
Nicht jeder Förderantrag kommt durch. „Den Antrag einer Schule, den Schüleraustausch mitzufinanzieren, mussten wir ablehnen, auch wenn das eine gute Sache ist“, sagt Möhrle. Doch einen Zuschuss erhalten nur Projekte, die stadtbezirksorientiert sind, einen Nutzen für die Bürger des Bezirks haben und dort stattfinden.
Auch der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hatte im zu Ende gehenden Jahr einen Überhang aus dem Vorjahr und deswegen rund 27 000 Euro im Budget. Davon waren vor der letzten Sitzung dieses Jahres, die am 18. Dezember stattfindet, noch etwa 3000 Euro übrig. Der größte Teil des Geldes wurde also ausgegeben, profitiert haben davon zum Beispiel die Lange Ost-Nacht, Konzert-Veranstalter, Schulen und zuletzt die Initiative Stolpersteine, der 1000 Euro für neue Informationsbroschüren bewilligt wurden. Auch in Stuttgart-Ost wurden Anträge abgelehnt, was aber eher die Ausnahme ist. So widersprechen beispielsweise sich jedes Jahr wiederholende Anträge wie Zirkusprojekte von Schulen den Förderrichtlinien, da in der Regel nur einmalig unterstützt werden soll. Häufiger kam es vor, dass der Bezirksbeirat nicht die gesamte beantragte Summe bewilligte, sondern nur einen Teil davon.
Der Bezirksbeirat Mitte hat ein spezielles Problem: Wer publikumswirksam Gutes tun will, strebt ins Stadtzentrum. Weshalb die Lokalpolitiker reichlich Zuschusswünsche von Verbänden bekommen, die zumindest räumlich mit dem Bezirk Mitte nichts zu tun haben – deren Wünsche abzulehnen aber aus moralischen Gründen schwerfällt. Die Aidshilfe ist so ein Beispiel, deren Adresse eigentlich im Westen liegt.
Abgerechnet wird zum Schluss: Alles Geld muss verwendet sein
Da sich der Etat nach der Einwohnerzahl berechnet, hat der Bezirksbeirat Mitte zudem weniger Geld zur Verfügung als die Kollegen anderer Bezirke der Innenstadt. Knapp 10 000 Euro jährlich sind es, die mühelos verbraucht werden. In seiner vorletzten Sitzung des Jahres sprach der Beirat die letzte größere Summe der Schwäbische Tafel zu. Nächsten Montag sind noch 387 Euro zu vergeben. 350 davon hat die Frauenorganisation Femmetastisch beantragt. Die größte Einzelsumme des Jahres bekam die Theaterinitiative Handicaptions: 3000 Euro, allerdings als „absolute Ausnahme“, sagt die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Die Stadt hatte der Initiative überraschend ihre Zuschüsse gestrichen. Den kleinsten Beitrag in Höhe von 190 Euro sprachen die Lokalpolitiker der jüdischen Grundschule zu. Ob die Summen tatsächlich fließen, ist eine andere Frage, denn für alle Bezirksetats gilt das Sprichwort: Abgerechnet wird zum Schluss. Nur, wer nachweisen kann, dass tatsächlich die volle Summe für den beantragten Zweck verbraucht wurde, bekommt das Geld überwiesen.
Deshalb kann Andrea Krueger, Bezirksvorsteherin in S-Nord, auch noch nicht mit Sicherheit sagen, dass das gesamte Budget des Bezirks 2013 verbraucht worden ist – vergeben ist es aber. „Zum ersten Mal sind wir auf Null am Jahresende“, sagt Krueger. Die vergangenen Jahre hat das Gremium nie das gesamte Budget vergeben und demzufolge stets eine Summe mit ins nächste Jahr hinübergenommen. Dank der übertragenen Beträge konnte das Gremium mit über 21 000 Euro ins Jahr 2013 starten – die sind aber jetzt verteilt. „Es ist gut, dass wir die Bugwelle, die wir vor uns her geschoben haben, nun abgebaut haben“, sagt Krueger. Schließlich sei das Budget nicht zum Ansparen da, es sei denn, es stünden größere Projekte an. Rund 11 000 Euro beträgt das Jahresbudget des Bezirks Nord. Den größten Posten zu 2500 Euro vergaben die Bezirksbeiräte für die Umgestaltung des Gartens der Hymnus-Chorknaben. Der niedrigste Betrag ging mit 400 Euro an die Kinderkunsttour im Kinder- und Jugendhaus Nordside an der Mittnachtstraße.
Der Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd, Rupert Kellermann, geht davon aus, dass sein Bezirksbeirat von den zur Verfügung stehenden 16 500 Euro in diesem Jahr alles ausgegeben hat. „Genau, kann ich das nicht sagen, weil wir noch der konkreten Abrechnung harren“, sagt Kellermann. Insgesamt hat das Gremium 2013 zahlreiche kleinere Projekte gefördert. „Es war jetzt kein einzelnes, großes Projekt dabei“, sagt Kellermann. Von den Stolpersteinen im Stadtbezirk über den Weihnachtsbaum auf dem Marienplatz bis hin zur Weihnachtsfeier in den beiden Asylbewerberheimen im Süden vom Freundeskreis Flüchtlinge und dem Martinsumzug sei alles dabei gewesen, berichtet der Bezirksvorsteher.