Vor zehn Jahren endete die Schlichtung zu Stuttgart 21. Bis heute wird gebaut und gestritten. Und die Einordnung der viel beachteten Gespräche im Stuttgarter Rathaus fällt höchst unterschiedlich aus.
Stuttgart - Die Diskussion über Stuttgart 21 spielt nicht mehr die ganz große Rolle. Weder im nun zu Ende gehenden OB-Wahlkampf noch bei an anderer Stelle geführten Debatten in der Stadt. Vor zehn Jahren war das noch ganz anders. Im Lauf des Jahres 2010 wurde die Stimmung gereizter, die Lager standen sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber. Nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September, als bei der Räumung des Mittleren Schlossgartens eine Vielzahl an Verletzten zu beklagen war, sollten Schlichtungsgespräche wieder den Frieden in die Stadt zurückbringen.
Zwei Kontrahenten schließen eine Wette ab
Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der die Meinungen in diesen Runden vor zehn Jahren aufeinanderprallten, blieb auch noch Platz für Spielerisches. Peter Conradi, Architekt, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und profilierter Gegner des Milliardenvorhabens, hielt vor allem die Neubaustrecke nach Ulm für ein Hirngespinst. Er wettete gegen den damaligen Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Verkehr und Naturschutz, Bernhard Bauer (CDU), der aufseiten der Befürworter an den Gesprächen teilnahm, auf das Scheitern der neuen Strecke über die Alb. Am 4. November 2010 fixierten die beiden Männer ihre Wette – so viel Verbindlichkeit möcht bitte schön sein – schriftlich: „Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird gebaut (Bauer)/wird nicht gebaut (Conradi). Der Verlierer schuldet dem Gewinner sechs Flaschen Rotwein“. 27 Tage später verkündete der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der Gesprächsleiter, auf den sich beide Seiten geeinigt hatten, seinen Schlichterspruch, der den Weiterbau von S 21 nicht stoppte. Dieses Ende der Schlichtung jährt sich am Montag zum zehnten Mal.
Einer, der nicht gewettet hatte, gleichwohl aber fest an das Scheitern des gemeinsamen Milliardenvorhabens von Bahn, Land, Region und Stadt glaubte, ist Boris Palmer, damals wie heute Oberbürgermeister von Tübingen und zeitweise Teilnehmer der Schlichtungsgespräche. Auch mit dem Abstand von zehn Jahren ist er der Ansicht, dass „es sich gelohnt hat. Jeder konnte sich ein Bild von dem Projekt machen“, sagt Palmer. Dazu war tatsächlich reichlich Gelegenheit. An neun Sitzungstagen zwischen dem 22. Oktober und dem 30. November diskutierten Vertreter beider Lager erschöpfend nahezu alle Aspekte des geplanten neuen Bahnknotens in Stuttgart ebenso wie das Für und Wider der Schnellfahrstrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Verloren sich die Vortragenden allzu sehr im technischen Kauderwelsch, bremste Geißler die Fachleute auf eine allgemein verständliche Sprache wieder ein. Gut 500 000 Euro investierte das Land in das in dieser Form neue Format.
Schlichterspruch stellte für die S-21-Gegner ein Dilemma dar
Der ihnen vorab präsentierte Schlichterspruch stellte die Projektgegner vor ein Dilemma. Wenn sie der Versuchung nachgegeben hätten, die Schlichtung als gescheitert zu erklären, „hätten wir uns dem Vorwurf ausgesetzt, uneinsichtig und bockig zu sein“, erinnert sich Palmer. Er setzte daher auf den sogenannten Stresstest, bei dem die Leistungsfähigkeit des Vorhabens untersucht wurde, und war zuversichtlich, dass der der letzte Sargnagel für Stuttgart 21 sein würde. Ein Irrtum, wie man heute weiß.
Die Idee, dass sich Befürworter und Gegner an einen Tisch setzen, war nicht ganz neu. Palmer erinnert daran, dass er im April und August 2010 „Friedensgespräche“ angeregt hatte, wie er sie nannte. Unabhängig davon trafen sich auf Vermittlung des damaligen katholischen Stadtdekans Michael Brock im September Dreier-Delegationen beider Seiten zu einem ersten Gespräch im Haus der katholischen Kirche – ergebnislos und ohne Fortsetzung.
„Simulierte Bürgerbeteiligung“
Beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wählen sie klare Worte. „Heiner Geißler hat damals mit riesigem Aufwand eine Blaupause für künftige Bemühungen geliefert, mittels simulierter Bürgerbeteiligung den Widerstand gegen Bauprojekte zu schwächen“, erklärt das Aktionsbündnis. So gut wie nichts, was Geißler damals anregte, sei umgesetzt worden. Sei es die Verbesserung des Brandschutzes und der Fluchtwege oder die Überführung der von der Stadt gekauften Grundstücke hinter dem Bahnhof in eine Stiftung. Man könne „nur ein verheerendes Zeugnis ausstellen: ein vorher schon entschiedenes Ergebnis, durchgängig ignorierte Fakten und ein konsequenzenloser ,Schlichterspruch‘“, heißt es beim Aktionsbündnis.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht die Schlichtung nicht ganz so negativ. Für die vollständige Umsetzung des Schlichterspruchs fehlten aber noch die Führung der Gäubahn in den Tiefbahnhof sowie eine Kapazitätssteigerung an der Station selbst. Den von Geißler angeregten Bau zweier weiterer Gleise am Bahnhof hält VCD-Landeschef Matthias Lieb für nicht mehr umsetzbar. Stattdessen setzt er auf eine Ergänzungsstation, die aber von der Stadt abgelehnt wird. Darüber und über die Zukunft der Gäubahn regt er einen weiteren Dialog an, der Schlichtung vergleichbar: „Das sollte der neue OB von Stuttgart veranlassen.“
Für Bernhard Bauer waren die Schlichtungsgespräche im Rückblick nicht nur „eine Riesenarbeit“. Das Format habe dazu geführt, dass „nun die Verfahren bei Großprojekten ganz andere sind“, sagt der heutige Vorsitzende des Bahnprojektvereins Stuttgart–Ulm, der für den neuen Bahnknoten und die neue Strecke wirbt. Bei einer Umfrage nach dem Ende der Schlichtung waren im Dezember 2010 54 Prozent der Befragten dem Vorhaben gegenüber positiv eingestellt. Als es im November 2011 bei der Volksabstimmung um die Frage ging, ob das Land aus der Finanzierung aussteigen solle, waren mehr als 58 Prozent dagegen.
Sechs Flaschen französischen Rotweins
Und die Wette? Im November 2015, knapp fünf Jahre nach Abschluss der Wette, gratulierte Peter Conradi seinem Kontrahenten Bernhard Bauer handschriftlich zum Sieg – und schickte sechs Flaschen französischen Rotweins. Den Plan, mindestens eine der Flaschen gemeinsam zu leeren, machte Conradis schwere Erkrankung zunichte, der er im März 2016 erlag.