Seit Jahren, klagten Sozialverbände diese Woche, schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland? In ganz Deutschland? Nein – im Südwesten ist die Trendwende geschafft – ist das nachhaltig?
Die Zahlen könnten erst einmal zuversichtlich stimmen: 2023 hat sich trotz der Krise am Bau die Zahl der Sozialwohnungen das zweite Jahr infolge erhöht. Das Land zählte 53 600 Sozialwohnungen für Menschen, die über einen Berechtigungsschein verfügen. Mithilfe der Wohnraumförderung, die Vermieter unterstützt, wenn sie sich für eine gewisse Zeit zu günstigen Mieten verpflichten, wurden 2602 neue Sozialwohnungen geschaffen – sowohl im Neubau als auch im Bestand. „Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, frohlockt Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) gegenüber unserer Zeitung. „Die von uns eingeleitete Trendwende hält in jedem Fall an, das ist sehr erfreulich.“
Fördermittel haben sich seit 2020 mehr als verdoppelt
Unter ihrer Vorgängerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte die Landesregierung nicht nur die Fördervolumina massiv erhöht, sondern auch die Konditionen attraktiver gestaltet. 2023 steckte das Land rund 490 Millionen Euro in die Wohnraumförderung, nachdem Razavis Ministerium wegen der immensen Nachfrage noch einmal zusätzliche 60 Millionen Euro zusammengekratzt hatte. Denn die ursprünglich geplanten Mittel waren bereits im Mai ausgeschöpft.
Gemeinsam mit dem Programm Junges Wohnen, das Studenten- und Azubi-Wohnheime fördern soll, belief sich die Wohnungsbauförderung insgesamt auf rund 525 Millionen Euro. 2024 sollen es 551 Millionen Euro sein. Das ist mehr als doppelt so viel als noch 2020. Razavi betonte, die Summe aufzubringen sei unter der aktuellen Haushaltslage eine „große Kraftanstrengung“.
Das Plus bei der Wohnraumförderung ging allerdings in den vergangenen Jahren zu großen Teilen auf eine Erhöhung der Bundesmittel zurück. Zuletzt stammte im Südwesten nur knapp ein Drittel der Fördersumme aus dem Landeshaushalt, den Rest schießt der Bund zu. Im Land wurde deshalb bereits die Forderung laut, dass das Land seinen Anteil erhöht. Mehrere Verbände forderten im Herbst ein Sonderprogramm von 150 bis 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Studie sieht weitaus höheren Bedarf
Das Bündnis „Soziales Wohnen“, das sich aus der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt, Mieterbund und anderen Verbänden zusammensetzt, forderte diese Woche indessen ein bundesweites Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit, so die Argumentation, müsse das riesige Defizit an Sozialwohnungen ausgeglichen werden. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Mieter im Land Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätte.
Das Bündnis berief sich auf eine Studie des Pestel-Instituts. Demnach müssten bis 2030 im Südwesten 206 000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, um den Bedarf zu decken und bundesweit den Stand von zwei Millionen Wohnungen aus dem Jahr 2007 wieder zu erreichen.
Ob die Zahl der Sozialwohnungen angesichts des Einbruch der Baukonjunktur allein durch Neubau erhöht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn nach Prognosen aus dem Wohnungsbauministerium müssen bis 2030 noch einmal rund 14 000 Wohnungen ersetzt werden, die aus der sogenannten Bindung fallen. Vermieter, die Förderung vom Land oder Kommunen in Anspruch nehmen, um Sozialwohnungen zu bauen, verpflichten sich für einen gewissen Zeitraum zu einem Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete. In den Jahren 2023 bis 2025 werden im Schnitt 1300 aus der Bindung fallen. Doch diese Zahlen schwanken.
Um dagegenzuhalten, müssen neue Sozialwohnungen gebaut oder im Bestand geschaffen werden. Beide Möglichkeiten sieht das Landeswohnraumprogramm vor. 2023 wurden Förderzusagen allein für den Neubau von 2568 Sozialwohnungen gegeben. Razavi indessen argumentierte zuletzt, allein der soziale Wohnungsbau werde die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen.
Aussichten in der Baubranche weiter mau
Doch die Baukonjunktur ist eingebrochen. Das Geschäftsklima in der Wohnungsbaubranche hatte sich im Schlussquartal erneut verschlechtert. Die Bautätigkeit nimmt weiter ab, wie der Konjunkturbericht der landeseigenen L-Bank für die Branche darlegt. Die Auftragslage bei den Baufirmen ist schlecht und die Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten 2023 zurückgegangen.
Acht Verbände aus Handwerk und Immobilienwirtschaft hatten sich im November mit Razavi getroffen, um über Wege aus der Wohnungsmisere zu sprechen. Doch mitten im Doppelhaushalt 2023/24 dürfte es für die Landesregierung schwierig sein, die Mittel substanziell zu erhöhen. Razavi will als Nächstes vor allem das Bauen erleichtern, beispielsweise durch eine Entschlackung der Landesbauordnung.
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