Im Moment endet die Schillerstraße an den Wiesen, auf denen einmal das Baugebiet Liebenau VII entstehen soll. Foto: C. Barner

Obwohl die Waldenbucher Lokalpolitik seit einer gefühlten Ewigkeit über Liebenau VII debattiert und den Bebauungsplan nun mehrheitlich vorantreiben will, finden Anwohner, das sei undemokratisch.

Waldenbuch - Die Fläche am Südhang in der Waldenbucher Liebenau ist überschaubar. Ein guter Hektar, der mit Wiese, Büschen und ein paar Obstbäumen bewachsen ist. Rechts, links und unterhalb schließen sich Wohnhäuser an. Alles in allem ein Gebiet, das sich von der Lage her für eine Nachverdichtung aufdrängt. Doch das Areal mit dem Namen Liebenau VII, das schon vor rund 20 Jahren als Baugebiet in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde, ist kommunalpolitisch ein heißes Eisen.

Weil es in der Nähe Ende der 1970er Jahre Hangrutschungen gegeben hatte und die Nachbarn das Projekt mit Vehemenz verhindern wollen, wurden in den vergangenen Jahren zunächst andere Baugebiete entwickelt. Jetzt ist der Bedarf an Wohnraum groß und die Stadt drückt aufs Tempo. Obwohl noch nicht alle benötigten Gutachten vorliegen, stimmte der Gemeinderat am Dienstag der Aufstellung eines Bebauungsplans für rund 40 neue Wohneinheiten zu.

Gemeinderat hat das Recht, den Aufstellungsbeschluss zu fassen

Eine Entscheidung, die bei den Anwohnern auf wenig Verständnis stieß. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und meldeten sich bei der Einwohnerfragestunde, die der Beratung vorausging, mehrfach zu Wort. „Wir halten das Verfahren, so wie es jetzt läuft, für nicht demokratisch“, kritisierte Hubert Rüdenauer. Auch Habib Ben Messaoud hakte nach: „Hat man sich tatsächlich an die vorgeschriebenen Verfahrensabläufe gehalten?“

Der Waldenbucher Bürgermeister Michael Lutz wies die Kritik zurück. „Der Gemeinderat hat das Recht, den Aufstellungsbeschluss heute so zu fassen“, betonte er. Erste Expertisen in Bezug auf Geologie und Artenschutz seien im Gremium bereits vorgestellt worden. „Die endgültigen Gutachten werden dem Gemeinderat sowie der Bevölkerung im laufenden Bebauungsplanverfahren rechtzeitig vorgestellt“, versicherte er.

Die Entwicklung des Baugebiets hat für den Verwaltungschef hohe Priorität. „Es ist die Aufgabe der Kommune, Wohnraum zu schaffen. Die Stadt verfügt über keine Neubauflächen mehr“, argumentierte Michael Lutz. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man den Nachbarn und Anwohnern bereits entgegengekommen sei, indem man sich für ein reguläres Bebauungsplanverfahren entschieden habe.

Auch ein beschleunigtes Verfahren wäre möglich gewesen

Auch ein einfacheres Prozedere wäre möglich gewesen. „Das Baugesetzbuch lässt in diesem Fall ein beschleunigtes Verfahren zu“, betonte Lutz. Dann wären die förmliche Umweltprüfung, der Umweltbericht sowie Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Landschaft gar nicht nötig gewesen. Außerdem habe man die Sicherheit im Blick. Durch die geplante Verbindung der Schillerstraße mit der Straße Am Waldrand gebe es künftig für das Wohngebiet am Waldrand eine zweite Zufahrt für die Rettungskräfte.

Bei den Stellungnahmen der Fraktionen wurde deutlich: Im Gremium ist man sich nicht einig. Die Freien Wähler gaben grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans. „Bei 80 Prozent der Fragen, die an uns herangetragen werden, geht es um die Schaffung von Wohnraum“, berichtete FWV-Sprecherin Annette Odendahl.

„Das ist keine leichte Entscheidung“, betonte Ingrid Münnig-Gaedke von der SPD. Letztlich aber führe an der Innenverdichtung kein Weg vorbei. Das sah ihre Fraktionskollegin Heidrun Rohse anders. „Es handelt sich hier um Grund und Boden, der ökologisch sehr wertvoll ist. Landschafts- und Naturschutz müssten Vorrang haben“, bekräftigte sie, blieb mit ihrer Einschätzung aber in der Minderheit.

Letztlich wurde der Auftrag zur Aufstellung des Bebauungsplans mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung erteilt.

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