Noch bietet das s Kinder- und Familienzentrum der evangelischen Kirchengemeinde bietet viel Platz für die Bürger. Foto: Eva Funke

Ein Bauprojekt des Siedlungswerks kostet die Bürger Veranstaltungsräume – sehr zum Ärger der Bezirksbeiräte.

S-Nord - Es wurden Fragen an die Experten der Verwaltung gestellt, Bauvorhaben diskutiert, Änderungsvorschläge vom Bezirksbeirat gemacht: Alles ging in der Sitzung des Bezirksbeirats Nord am vergangenen Montag im Rathaus seinen gewohnten Gang – bis nach etwa zwei Stunden Punkt vier der Tagesordnung aufgerufen wurde: der Bebauungsplan für die Nordbahnhofstraße / Eckartstraße.

2500 Quadratmetern verplant das Siedlungswerk dort für einen Komplex mit 39 Wohnungen und eine Kindertagesstätte mit vier Gruppen. Im Erdgeschoss soll auf 700 Quadratmetern ein Drogeriemarkt einziehen. Bisher steht dort noch das Kinder- und Familienzentrum der evangelischen Kirchengemeinde Nord. Untergebracht sind dort eine Kita, ein großer Bürgersaal mit 200 Plätzen im ersten Obergeschoss, ein kleinerer Saal mit 50 Plätzen im Erdgeschoss und im Untergeschoss Kursräume. In den Plänen für die Neubebauung stehen für eine öffentliche Nutzung nur noch 500 Quadratmeter zur Verfügung. Grundlage dafür ist eine Entbehrlichkeitsprüfung. Und die hat laut Verwaltung ergeben, dass das reicht. Allerdings hat Bezirksbeirat bereits 2015 zum Ausdruck gebracht, dass die bisherigen Flächen für die Öffentlichkeit gebraucht werden. Eine Einschätzung, die unter den Tisch gefallen zu sein scheint.

„Das nicht auf uns gehört wird, kommt ja oft vor. Aber diesmal ist unser Votum gar nicht weitergegeben worden“, sagte Sebastian Sage (SPD), der die Sitzung stellvertretend leitete. Die Beiräte der anderen Fraktionen teilen seine Verärgerung. „Die Räume für die Öffentlichkeit sind nicht entbehrlich“, stellte Bertram Wohlfahrt nochmals fest. Und Jürgen Klaffke (SÖS/Linke-plus) ergänzte, dass es nicht sein könne, dass einem Stadtteil, der Raumbedarf hat, Räume genommen werden. Antonio Rodrigues, sachkundiger Einwohner im Gremium, hält wachsende Aggressionen und soziale Unruhen im Nordbahnhofviertel für möglich, falls es keinen Ersatz für die gekappten Flächen gibt. Christian Lohr (Grüne) vertritt ebenfalls die Auffassung, dass nachgebessert werden muss, wenn sehr viel weniger Platz für eine Begegnungsstätte vorgesehen ist. Statt eines Drogeriemarkts im Erdgeschoss fordert der Bezirksbeirat dort Raum für Versammlungen und die Kita. Da mache der Drogeriemarkt nicht mit. „Der will nicht ins erste Obergeschoss, sondern ins Erdgeschoss“, teilte ein Vertreter des Siedlungswerks mit.

Thema soll erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden

Auch wenn sich an den Plänen vermutlich nichts mehr ändern lässt – ihre Umsetzung kann verzögert werden. Und zwar dadurch, dass das Thema in der kommenden Sitzung des Bezirksbeirats am 8. Oktober nochmals auf die Tagesordnung kommt – samt Veröffentlichung im Amtsblatt „Das ist unser kleiner Racheakt“, sagt Sage. Grundlage für das Vorgehen ist die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte (GOB). Dort ist im Paragrafen 14 festgelegt, dass ein Vorhaben, das vom Beirat mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird, mit einer Stellungnahme des Bürgermeisteramts erneut im Bezirksbeirat behandelt werden muss. Der Bezirksbeirat hat das Vorhaben nicht nur mit einer Zweidrittelmehrheit, sondern einstimmig abgelehnt.

Auch auf die Tagesordnung soll sollen die Pläne des Garten-, Friedhof- und Forstamts, die Treppe vom Erbenolweg zur Rathenaustraße teilweise abzubrechen und statt wie bisher ums Eck in gerader Linie anzulegen. Außerdem soll an der Rathenaustraße soll eine Aussichtsplattform entstehen. „Darüber sind wir nicht informiert worden“, sagt Klaffke. Erfahren hat er davon, als er nachgefragt hat, warum dort Bäume einen roten Punkt haben und gefällt werden sollen. Klaffke: „Es ist unverschämt, wie mit uns und den Bürgerinteressen umgegangen wird.“ Sage stellte fest, dass der Bezirksbeirat eine neue Wegführung bei der Treppe ablehnt. Der Beschluss, das Gartenamt aufzufordern, die Pläne im Bezirksbeirat vorzustellen und vorher keine Tatsachen zu schaffen, hat das Gremium ebenfalls einstimmig getroffen.

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