In der Pandemie ist der Bund als Firmenretter und Anteilseigner gefragt. Die Einstiege bei Lufthansa und dem Tübinger Impfstoff-Spezialisten Curevac werden vermutlich nicht die letzten gewesen sein. Die große Frage ist, ob irgendwann auch wieder der Ausstieg folgt.
Berlin - Die Corona-Pandemie hat vieles verändert – auch das wirtschaftspolitische Denken hierzulande. Bis vor Kurzem galt der Einstieg der öffentlichen Hand in private Unternehmen weithin als Sündenfall. Doch angesichts der Krise ist der Staat gerade wenig zimperlich, wenn es darum geht, wichtige Unternehmen zu retten oder zu stabilisieren. So ist der Bund mit einer Beteiligung von 20 Prozent inzwischen größter Aktionär der Lufthansa. Er kaufte sich beim Tübinger Impfstoffspezialisten Curevac ein und sicherte dem Reisekonzern Tui Finanzhilfen zu, die ebenfalls in eine direkte Staatsbeteiligung münden könnten. Wir erläutern, welche Überlegungen dahinterstehen und welche Rolle der Staat als Investor ansonsten spielt.
Warum hat der Staat gerade so wenig Hemmungen, wenn es um den Einstieg in Unternehmen und damit um Eingriffe in den Markt geht?
Die Bundesregierung will verhindern, dass Unternehmen, die vor der Krise grundsätzlich gesund waren, jetzt pleitegehen oder Konkurrenten aus Drittstaaten in die Hände fallen. Bei der Lufthansa mobilisierte der Bund deshalb neun Milliarden Euro – in Form einer Kreditgarantie, von anderen Finanzspritzen und einer direkten Beteiligung. Bei Tui sollen drei Milliarden Euro fließen – ein Teil davon als sogenannte Wandelanleihe, die unter bestimmten Bedingungen in Aktien umgetauscht werden kann. Unternehmen aus der Luftfahrt- und Reisebranche leiden ganz besonders unter der Corona-Krise. Anders ist der Fall bei der Tübinger Biotech-Firma Curevac gelagert: Das aufstrebende Unternehmen braucht Geld für die weitere Entwicklung von Arzneimitteln. Es forscht auch an einem Corona-Impfstoff. Im Juni gab der Bund bekannt, mit 300 Millionen Euro bei Curevac einzusteigen. Vorher hatte es Meldungen gegeben, wonach die US-Regierung ein Auge auf die Firma geworfen habe. Inzwischen ist Curevac an der Börse notiert, das brachte dem Unternehmen rund 180 Millionen Euro zusätzlich ein.
Nimmt der Bund in diesen Fällen auch Einfluss auf Management-Entscheidungen?
Er verspricht zumindest, das nicht zu tun. „Wir wissen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Diese Haltung ist nicht unumstritten, insbesondere im Fall der Lufthansa. Das Unternehmen plant einen umfangreichen Jobabbau. Es gibt auch keine Auflagen in Sachen Klimaschutz – anders als in Frankreich, wo der Staat Milliardenhilfen für Air France mit der Auflage verband, Inlandsflüge zu streichen.
Wird es in der Corona-Krise noch weitere Beteiligungen des Staates an Unternehmen geben?
Das kann gut sein. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte kürzlich auf eine Anfrage der Grünen hin mit, dass bisher 14 größere Unternehmen den Staat formal um eine Rekapitalisierung gebeten haben. Dutzende weitere sollen schon einmal vorgefühlt haben. Die Namen der Firmen sind allerdings nicht bekannt. Bei der „weit überwiegenden Anzahl“ der Unternehmen stehe die Prüfung am Anfang, betonte das Ministerium. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“.
Wer wickelt solche Staatsbeteiligungen überhaupt ab?
Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie im März den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet. Er hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro und richtet sich an Großkonzerne und größere Mittelständler. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte ehedem: „Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen.“ Der Fonds kann entweder Kredite garantieren oder direkt Unternehmensanteile erwerben. Das war bei der Lufthansa der Fall. Kommt es bei der Tui zu einer Staatsbeteiligung, wird diese ebenfalls über den WSF laufen. Eine wichtige Rolle spielt auch die staatliche KfW-Bankengruppe, die ebenfalls für Darlehen garantiert, selbst welche erteilen und Beteiligungen eingehen kann. Der Einstieg des Bundes bei Curevac ging über die KfW vonstatten. Die Tui bekommt einen Hilfskredit in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro von der KfW.
Gibt der Staat seine Beteiligungen irgendwann auch wieder ab?
Das ist die große Frage. Voraussetzung dafür wäre, dass sich das Unternehmen wieder stabilisiert – und der Erlös des Staates aus Aktienverkäufen mindestens so hoch ist wie die bislang aufgelaufenen Kosten. Dafür müssen die Kurse an der Börse klettern. In der Finanzkrise 2009 stieg der Bund bei der Commerzbank ein. Würde er sich heute von seinem Aktienpaket trennen, stünde unterm Strich ein Milliardenverlust für den Steuerzahler. Deshalb ist die Staatsbeteiligung hier faktisch zum Dauerzustand geworden. Im Fall der Lufthansa haben die Wettbewerbshüter der Brüsseler EU-Kommission der Bundesregierung aufgetragen, innerhalb von zwölf Monaten nach Gewährung der Finanzspritzen „eine glaubwürdige Ausstiegsstrategie“ auszuarbeiten.
Wie hielt es der Staat vor Corona bisher mit Beteiligung an Privatunternehmen?
Wirtschaftsminister Altmaier war bereits vor Corona zu der Überzeugung gelangt, dass eine befristete staatliche Beteiligung als „Ultima Ratio“ im Einzelfall möglich sein muss. In seiner Industriestrategie aus dem vergangenen Herbst ist allerdings nur von „sensiblen oder sicherheitsrelevanten Technologien“ die Rede. Dafür gibt es einen Präzedenzfall: 2018 erwarb der Bund über die KfW ein Fünftel der Anteile am Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, um den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns zu verhindern.
Unabhängig von solchen besonderen Konstellationen ist der Bund aber seit vielen Jahren an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Bahn gehört ihm komplett, bei Telekom und Post hält er weiterhin größere Aktienpakete. Der Bund ist aber zum Beispiel auch Anteilseigner diverser Flughäfen, des Mautbetreibers Toll Collect oder der Bayreuther Festspiele, um nur einige zu nennen.