Die Stadt Renningen möchte auf eigenen Flächen Windkraftanlagen bauen lassen, um bei dem Thema alle Fäden in der Hand zu behalten. Der Investor steht inzwischen fest. Bei der Renninger Initiative Bürgerwind Heckengäu, die sich ebenfalls beworben hatte, fehlt jedes Verständnis.
Die Stadt Renningen ist nur noch wenige Schritte davon entfernt, einen Windpark im Ort zu realisieren. In nicht öffentlicher Sitzung fiel der Beschluss des Gemeinderats, für dieses Projekt eine Partnerschaft mit den Stadtwerken Tübingen und der ABO Wind AG einzugehen. Auch die Initiative Bürgerwind Heckengäu, die einen Bürgerwindpark angestrebt hatte, hatte sich um eine Partnerschaft beworben, letztlich aber den Zuschlag aus monetären Gründen nicht erhalten.
Das Vorhaben der Stadt ist seit einiger Zeit öffentlich bekannt. Ein Hintergrund ist das selbst gesteckte Ziel der Stadt, bis 2024 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben. Vor allem aber gilt laut dem Verband Region Stuttgart (VRS) die Vorgabe, künftig 1,8 Prozent der Gemarkungsflächen der Region als Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen. Gelingt dies nicht, gilt für Windkraftanlagen eine „Superprivilegierung“, wonach diese dann überall dort zulässig sind, wo gesetzlich nichts dagegenspricht.
Renningen will selbst aktiv werden
Um die Fäden in der Hand zu behalten, möchte die Stadt Renningen daher selbst aktiv werden. „Darin waren sich Stadt und Gemeinderat einig“, berichtet der Erste Beigeordnete von Renningen, Peter Müller. „Sobald es um private Flächen geht, sind wir zum Zuschauen verdammt.“ Zum einen geht es darum, mehr Einfluss auf den Standort zu haben, schließlich sollen die Anlagen möglichst weit von Wohngebieten entfernt liegen. Zum anderen verfolgt die Stadt das Ziel, einen finanziellen Nutzen aus dem Stromgewinn oder zumindest aus der Verpachtung zu ziehen, um künftige Projekte besser schultern zu können.
Einen Eigenbetrieb des Windparks hat die Stadt bereits ausgeschlossen – Risiko und Aufwand wären zu groß. Stattdessen sollen städtische Flächen an einen Investor verpachtet werden, wobei sich die Stadt gegebenenfalls später noch an dem Projekt beteiligen könnte. Entscheidend waren bei der Vergabe laut Peter Müller Kriterien wie zum Beispiel die Erfahrung der potenziellen Betreiber, Anlagentyp, Beteiligung der Kommune am Stromerlös, Modelle zur wirtschaftlichen Beteiligung der Bürgerschaft und mehr. „Unter Gesamtabwägung aller Auswahlkriterien fasste der Gemeinderat letztlich mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Tübingen in Kooperation mit der ABO Wind AG“, so Peter Müller.
Den Ausschlag gegenüber weiteren Bewerbern, darunter auch die in der Renninger Agenda organisierte Gruppe „Bürgerwind Heckengäu“, gab „ein deutlich höheres Pachtangebot der Stadtwerke Tübingen“, das letztlich auch den Bürgern zugute komme. Bei der Renninger Agenda ist die Enttäuschung entsprechend groß – und die Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Die Pachthöhe gibt den Ausschlag
„Wir haben immer gesagt: Die Energiewende hat nur eine Chance, wenn die Bürger sich auch selbst daran beteiligen und Anlagen bauen“, sagt Erwin Eisenhardt von der Gruppe Bürgerwind. „Aus unserer Sicht ist das eine große Fehlentscheidung des Gemeinderats.“ Insbesondere kritisiert er, dass es bei der Entscheidung in erster Linie ums Geld ging – in Form der höheren Pacht. Abgesehen davon, dass es „eine Illusion“ sei, wenn ein Gemeinderat davon ausgehe, mit solchen Pachteinnahmen seinen Haushalt sanieren zu können, „können wir uns schwer vorstellen, dass die Stadtwerke besonders bürgernah sind“, so Eisenhardt. „Sie müssen Gewinne erzielen. Bei der Pachthöhe darf man also von einer deutlichen Strompreiserhöhung ausgehen.“
Große Enttäuschung bei Bürgerwind Heckengäu
Nach Ansicht von Bürgerwind Heckengäu sollte es nicht um die Pacht gehen, sondern darum, den Menschen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. „Wenn nur das Geld eine Rolle spielt, wird das mit der Energiewende nicht funktionieren“, gibt Erwin Eisenhardt zu bedenken. Den Begriff „Bürgerbeteiligung“ setzt er bei dieser Form der Organisation zudem deutlich in Anführungszeichen. Denn die stehe immer unter der Voraussetzung, den Gewinn der Betreiber zu vergrößern. Dass bei der Agenda nach diesem „Schlag ins Gesicht“ auch noch angeregt wurde, für das Projekt in der Bevölkerung zu werben und sich selbst daran zu beteiligen, darüber kann Eisenhardt nur schmunzeln.
Das Klimaschutzkonzept der Stadt sieht die Installation von etwa fünf Großwindkraftanlagen modernster Bauart vor. Wann diese gebaut und wo sie platziert werden, ist aber noch offen. Die Stadt präferiert das Gebiet nördlich des Bosch-Forschungscampus im Hardtwald. Entschieden wird das aber erst, wenn der VRS den Regionalplan für Windkraft-Vorranggebiete fertiggestellt hat. Wie es mit der Agenda-Gruppe weitergeht und ob sie fortbesteht, soll sich in den kommenden Tagen entscheiden.