Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert. Nancy Faeser sieht eine erhebliche Gefahr in Deutschland.
Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisiert und einen Weihnachtsmarkt-Anschlag mit einem Fahrzeug und einer Explosion geplant haben. Sie sitzen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie sollen letztlich vereinbart haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.
Der in NRW festgenommene 15-Jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben. Dieser Hinweis sei von deutschen Sicherheitsbehörden gekommen, erklärte Oberstaatsanwalt Holger Heming in Düsseldorf. Bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden. Es habe ein „sehr konkretes Gedankenmodell“ zur Tatplanung gegeben. Eine vorbereitende Umsetzung sei bisher aber nicht objektiv festgestellt worden. Demnach gibt es bisher auch keine Erkenntnisse, dass sie sich schon einen Kleinlaster beschafft hatten. Beide sollen sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen konkret verabredet haben.
„Es wirkte sehr konkret“
Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Sie haben demnach vorgehabt, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen IS-Vereinigung „Provinz Khorasan“ anzuschließen. Dieser IS-Ableger trägt in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban aus.
Der Oberstaatsanwalt sprach von ideologisch angelehnten Sympathisanten. Von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt war nicht die Rede. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.
Gegen ihn war bereits am Mittwoch Haftbefehl ergangen. Das Amtsgericht Neuruppin erließ am Abend Haftbefehl auch gegen den 16-Jährigen, wie es am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht, mit dem 15-Jährigen in Nordrhein-Westfalen im Internet einen Anschlag geplant und vorbereitet zu haben. Der 15-Jährige war am Dienstag in Burscheid bei Leverkusen festgenommen worden, der 16-Jährige in Wittstock/Dosse in Nord-Brandenburg.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: „Es wirkte sehr konkret.“ Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen. Aus Sicherheitskreisen hatte es geheißen, dass der 15-Jährige aus NRW neben einem Weihnachtsmarkt zunächst unter anderem auch eine Synagoge ins Auge gefasst haben soll.
Faeser warnt vor Anschlägen
Dem Jüngeren wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich heimtückischem Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen. Der 16-Jährige hat laut Brandenburger Innenministerium die russische Staatsangehörigkeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte angesichts der Festnahmen und des Gaza-Kriegs vor Anschlägen. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. „Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben.“ Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, sagte Faeser.
Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ deutlich zugenommen habe. Die größte Gefahr geht demnach allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, sondern von Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS).