Der Wehretat steigt. Als Beleg für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik taugen die Zahlen nicht – im Gegenteil. Der Entwicklungsetat steigt auch – und zwar deutlich stärker. Das ist gut zu wissen, kommentiert Bärbel Krauß.
Berlin - Der pazifistische Reflex ist den Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg zur Herzenssache geworden. Deshalb sind nur wenige Entscheidungen so unpopulär, wie die Entsendung von Soldaten ins Ausland und die Erhöhung der Militärausgaben. Abwehrreflexe sind deshalb garantiert, wenn im Gefolge des Nato-Beschlusses zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bündnis auch Berlin den Wehretat erhöht.
Dass Ursula von der Leyen noch mehr Geld bekommen soll, will auch vielen Politikern bei Linken, Grünen und SPD nicht einleuchten. Auch bei ihnen ist die Forderung populär, mehr Geld lieber für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Nun hat das Wehrressort wegen der teuren Militärinfrastruktur einen sehr viel höheren Etat als das Entwicklungsministerium. Aber der Entwicklungsminister hat dafür in den vergangenen zwei Jahrzehnten stets ein weitaus höheres Wachstum bei den Mittelzuweisungen aus dem Bundesetat verbucht.
Die Zahlen kommentieren sich selbst
Während der deutsche Nato-Beitrag seit 1998 um knapp 42 Prozent und der Verteidigungsetat seit 1998 um knapp 61 Prozent wuchs, stieg der Entwicklungsetat um fast 141 Prozent. Die Entwicklungsgelder nach internationaler Rechnungslegung wuchsen sogar um 356 Prozent. Die Zahlen kommentieren sich selbst. Überbewerten sollte man sie nicht – ignorieren aber auch nicht.