Große Themen erfordern einen großen Rahmen: Bei den Haushaltsberatungen wurde das Forum der Oskar-Schwenk-Schule zum Sitzungssaal umfunktioniert. Die Kommune nutzte den Anlass auch, um eine neue Lautsprecheranlage zu testen. Foto: Claudia Barner

In Zeiten, in denen die Stadt Waldenbuch kräftig sparen muss, erhöhen die Stadträte ihre Pauschale um 60 Prozent. Andere Anträge zum neuen Etat fielen durch.

Waldenbuch - Der Haushalt 2017 markiert eine neue Zeitrechnung in der Waldenbucher Etatplanung. Er wurde nach dem neuen betriebswirtschaftlich orientierten Haushaltsrecht aufgestellt und offenbart nun: Die Kommune lebt deutlich über ihre Verhältnisse. Zwischen den Einnahmen (19,9 Millionen Euro) und den Ausgaben (20,8 Millionen Euro) klafft eine Lücke von 900 000 Euro. In ihren Haushaltsreden kamen die Fraktionssprecher deshalb schnell auf den Punkt: Die Schönbuchstadt bewegt sich am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten und muss kräftig sparen.

Entsprechend intensiv rangen die Stadträte am Dienstagabend um jeden einzelnen der insgesamt 21 Haushaltsanträge. Ein Vorschlag in eigener Sache ging allerdings vergleichsweise schnell und geräuscharm über den Tisch: Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder soll von 25 auf 40 Euro steigen. Der Obolus pro Sitzung wird von 25 auf 30 Euro angehoben. Die CDU-Fraktion hatte die Erhöhung vorgeschlagen und dies mit dem hohen Zeiteinsatz der Gemeinderäte in ihrem Ehrenamt begründet.

Bürgermeister Michael Lutz folgte der Argumentation und gab zu bedenken: „Es wird nicht einfacher und weniger“. Die einzige kritische Wortmeldung kam von FWV-Stadtrat Wolfgang Rieth, der erklärte: „Ein Plus von 60 Prozent auf den monatlichen Grundbetrag halte ich in der aktuellen Situation für übertrieben.“ Letztlich stimmten elf Stadträte für den Aufschlag. Vier Gremiumsmitglieder hatten sich enthalten, vier waren dagegen.

Der „Warme-Pullover-Tag“ fiel durch

Andere Haushaltsanträge hatten an diesem Abend weniger Erfolg. Der von der CDU aus Energiespargründen vorgeschlagene „Warme-Pullover-Tag“ fiel ebenso durch, wie der Wunsch der Freien Wähler nach einer Städtepartnerschaft mit Gaschurn-Partenen im Montafon. Bürgermeister Lutz hatte mit dem österreichischen Amtskollegen bereits Kontakt aufgenommen. Nun muss er ihm „aus finanziellen Gründen“ eine Absage übermitteln. Keine Mehrheit gab es auch für einen kommunalpolitischen Sprengsatz, den die CDU-Fraktion zünden wollte. Ihr Antrag, nach 2020 keine Bestattungen mehr auf dem Friedhof in der Glashütte durchzuführen, stieß auf wenig Gegenliebe. Bürgermeister Lutz erklärte: „Das wäre eine sehr weitreichende Entscheidung, für die im Moment nicht dringend die Notwendigkeit besteht.“ Man müsse die Identität und die Geschichte des Stadtteils wahren. Auch FWV-Sprecherin Annette Odendahl sprach sich dagegen aus: „Die Kosten sind das eine, aber die Tradition das andere.“

Einigkeit bewies das Gremium bei seinem Beschluss, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Für die energetische Sanierung des Kindergartens Glashütte soll eine Gebäudeanalyse in Auftrag gegeben werden, und Geburtstagskinder dürfen sich über freien Eintritt ins Hallenbad freuen. Eine Enttäuschung mussten hingegen die Anwohner des Roten Platzes auf dem Kalkofen verkraften. Sie hatten auf einen FWV-Antrag gehofft, der die Nutzungszeiten auf 18 Uhr begrenzen wollte. Die Mehrheit aber war dagegen: Das Spielen bleibt bis 20 Uhr erlaubt. Öffnungszeiten und Altersbeschränkung werden künftig auf großen Schildern kundgetan. Und in den Sommermonaten wird der Gemeindevollzugsdienst um sieben Stunden pro Monat aufgestockt, um dafür zu sorgen, dass der Platz nicht von erwachsenen Personen zweckentfremdet wird.

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