Die Unstimmigkeiten wegen des Wahlkampfs türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland erreichen einen neuen Höhepunkt. Deutsche Behörden haben zwei Veranstaltungen verboten.
Gaggenau/Köln - Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag eine für den Abend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen. Daraufhin sagte Bozdag ein kurz zuvor verabredetes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas ab. Die Stadt Köln unterband derweil eine für den 5. März geplante Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. In beiden Fällen beriefen sich die Behörden unter anderem darauf, dass sie viel zu spät oder nur auf Umwegen von der geplanten Mitwirkung türkischer Minister erfahren hätten.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Hinter beiden Veranstaltungen stand die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). In Gaggenau sollte die Gründung eines Kreisverbandes Anlass für den Besuch Bozdags sein. Die UETD ist in Deutschland in mehr als 300 Orten mit Satellitenorganisationen vertreten, in Baden-Württemberg mit mehr als 40 Ortsgruppen. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es Überschneidungen mit Organisationen, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, darunter die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die allein in Baden-Württemberg mehr als 60 Moscheevereine betreibt und im Land wegen ihrer antiwestlichen Grundhaltung beobachtet wird.
Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland stimmberechtigt
Die UETD bezeichnet sich als überparteilich, vertritt aber klar Positionen der türkischen Regierungspartei AKP. Aktuell bietet sie deren Spitzenpersonal Foren, um für eine in der Verfassung verankerte Machtballung bei Präsident Recep Tayyip Erdogan zu werben. Über diese soll das Volk am 16. April abstimmen. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind stimmberechtigt.