Gut sieben Wochen lang hat die Waffenruhe in Syrien gehalten, nun droht ihr Ende: Mehrere vorwiegend islamistische Rebellengruppen kündigten am Montag eine neue Offensive gegen die Armee an.
Beirut - Die Aufständischen begründeten die angekündigten Offensiven in einer Erklärung mit „Verstößen“ der Regierungstruppen gegen die Feuerpause.Bereits am Vortag hatte der Chefunterhändler der Opposition, Mohammed Allusch, neue Angriffe auf die Regierungstruppen gefordert. „Nach der Zunahme der Verstöße durch Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, erklären wir in Reaktion den Beginn der Schlacht“, schrieben zehn Rebellengruppen am Montag in ihrer Erklärung.
Sie drohten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad mit „einer starken Reaktion, die ihr eine Lehre erteilt“. Die Erklärung wurde von den mächtigen islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham unterzeichnet, die besonders einflussreich in der Region Ost-Ghuta bei Damaskus und in der Provinz Aleppo sind. Dschaisch al-Islam wird von Mohammed Allusch geführt, der bei den derzeit unter Vermittlung der UNO laufenden Friedensgesprächen in Genf der Chefunterhändler der Opposition ist. Allusch hatte bereits am Sonntag erneute Angriffe auf die Armee gefordert. „Vertraut nicht dem Regime und wartet nicht auf sein Mitleid“, schrieb Allusch auf Twitter. „Schlagt sie in den Nacken. Schlagt sie überall.“
Offensive habe bereits begonnen
Ein Sprecher von Dschaisch al-Islam sagte am Montag, die Offensive betreffe die Provinz Latakia und habe bereits begonnen. In Syrien war Anfang des Jahres unter Vermittlung Russlands und der USA erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und moderaten Rebellen ausgehandelt worden, die am 27. Februar in Kraft trat. Trotz gelegentlicher Verstöße beider Seiten hielt die Waffenruhe zunächst und führte zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien. Die Feuerpause galt allerdings nicht für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die islamistische Al-Nusra-Front.
In den vergangenen Tagen flammten dann auch die Kämpfe zwischen Armee und moderaten Rebellen in der Provinz Aleppo wieder auf. In der seit dem Sommer 2012 zwischen Regierung und Rebellen geteilten Stadt gab es auch am Montag Kämpfe mit mehreren Toten. Das Staatsfernsehen meldete den Tod von acht Zivilisten durch Beschuss der Rebellen. Am Vortag waren in der Großstadt nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 22 Zivilisten durch Beschuss beider Seiten getötet worden. Die Waffenruhe sei „mehr bedroht denn je“, sagte der Leiter der oppositionsnahen Organisation, Rami Abdel Rahman. Sollten die Kämpfe in Syrien erneut eskalieren, steht auch die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf in Frage.
Kaum Fortschritte
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura spricht dort abwechselnd mit Vertretern beider Seiten, doch gab es bisher kaum Fortschritte. Die Opposition erklärte am Sonntag, die Gespräche stünden vor dem Aus, da die Regierung nicht über den Abtritt von Machthaber Assad reden wolle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Parteien auf, die Friedensgespräche nicht durch neue Kämpfe zu gefährden. Die Beteiligten müssten ermahnt werden, die Verletzungen der Waffenruhe „zurückzuführen auf ein Maß, dass die Genfer Gespräche nicht gefährdet“, sagte Steinmeier. Die Staatengemeinschaft müsse sie drängen, „die Chancen, die in diesem Verhandlungsprozess stecken, auch tatsächlich zu nutzen“.