Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032. Boris Pistorius spricht von einem „ganz wichtigen Schritt.“
Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032 frei. Das Geld soll für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden. Die Bundeswehr soll damit Lücken schließen können, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „ganz wichtigen Schritt, womit wir deutlich machen, dass wir auch langfristig zu unserer Unterstützung für die Ukraine stehen in ihrem Kampf gegen Putin“.
Acht Milliarden Euro für Beschaffung von Waffen für Ukraine
Dem Minister zufolge sollen rund acht Milliarden Euro für die direkte Beschaffung von Waffen für die Ukraine ausgegeben werden. Weitere vier Milliarden Euro seien vorgesehen, um Waffensysteme zu ersetzen, welche die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat. Als Beispiele nannte Pistorius Panzerhaubitzen, Panzer, Munition und Schneefahrzeuge.
In seiner Sitzung am Mittwoch billigte der Ausschuss auch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als sogenannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor.
Klein begrüßt Entscheidung
Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in Zusammenarbeit mit den Niederlanden – vierzehn Stück davon an die Ukraine abgegeben. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen. Sie gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein begrüßte den Beschluss des Ausschusses. Dieser schließe eine „Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die durch die kurzfristigen Abgaben an die ukrainischen Streitkräfte entstanden ist.“ Die Freigabe der zwölf Milliarden Euro sei eine „wegweisenden Entscheidung“.
Freigabe von drei Milliarden Euro für Waffenhilfen seit Kriegsbeginn
Die vom Ausschuss gebilligten Ausgaben werden als sogenannte überplanmäßige Ausgaben verzeichnet. Das Geld dafür muss an andere Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden. Pistorius wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, in welchen Bereichen das Geld gespart werden solle. „Das ist ehrlich gesagt nicht meine erste Baustelle“, sagte er und verwies auf die Budgetverantwortung des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums.
Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.
Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.