Die Landeshauptstadt muss die zum 1. Januar 2012 eingeführte Gebühr für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Schusswaffen rückwirkend senken.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt muss die zum 1. Januar 2012 eingeführte Gebühr für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Schusswaffen rückwirkend senken. Der Gemeinderat hat dazu nun eine angepasste Satzung verabschieden. Die Verwaltung reagiert mit der Änderung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom August 2013.
Das Gericht hatte entschieden, dass dem jeweiligen Besitzer nicht der komplette Verwaltungsaufwand aufgelastet werden darf. Insgesamt hatten sich 103 Besitzer mit einem Widerspruchsverfahren gegen die Gebühr gewandt. Nun werden 80 Prozent der Kosten angesetzt. Ein Waffenbesitzer hat im Durchschnitt sechs Waffen, was zu einer Gebühr von 173,40 Euro führt. Die Kontrolle nur einer Waffe kostet 126,90 Euro.
Die Gesamteinnahmen sollen durch die Neuregelung von kalkulierten 85 000 auf jährlich 68 000 Euro sinken. Gebührenbescheide, gegen die kein Widerspruch erging, werden laut Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) auf Antrag neu berechnet. Schairer erwartete, dass die Neuregelung „zu einem weiteren Rechtsstreit führt“. Die Stadt sieht er aber jetzt auf der sicheren Seite. Alle Fraktionen bis auf die FDP, die eine Differenzierung für Sportschützen fordert, stimmten der Regelung zu.