Im ZDF-“Morgenmagazin“ äußert sich Innenministerin Nancy Faeser über die temporären stationären Grenzkontrollen. Viele Geflüchtete kommen mit Schleusern, so die Ministerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen in Deutschland mit einem Anstieg der Zahl ins Land geschleuster Migranten erklärt. „Wir haben jetzt feststellen müssen, dass jeder vierte Geflüchtete, der nach Deutschland kommt, über Schleuser kommt“, sagte Faeser am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Die zeitweiligen stationären Kontrollen seien eine Ergänzung zur weiter bestehenden Schleierfahndung.
Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen rief Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag ist, die Bundesländer zur vollständigen Weitergabe der dafür vorgesehenen Bundesmittel auf. Im vergangenen Jahr seien nur 71 Prozent dieser Mittel weitergegeben worden, sagte Faeser. Auf längere Sicht würden auch Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen „viel verändern“ und so zur Entlastung in Deutschland beitragen.
Wie die Nachbarländer agieren
Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche temporäre Kontrollen an der deutschen Grenze angekündigt. Seit Mittwoch um Mitternacht finden angesichts steigender Ankunftszahlen in der Slowakei an der Grenze zu deren Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen statt.
Mit Blick auf die hessische Landtagswahl sagte SPD-Spitzenkandidatin Faeser, ihr Wahlkampfversprechen von 12.000 zusätzlichen Lehrern in den Schulen könne eingehalten werden, wenn gut qualifizierte Quereinsteiger in den Lehrberuf entfristet würden. Zudem müssten mehr Studienplätze angeboten und früher Referendariatsplätze eingerichtet werden.