Verschmierte Fassaden und Autos: Im Kreis Böblingen häufen sich zurzeit Angriffe mit radikalem Hintergrund. Die Polizei kann nicht viel tun – muss aber mit weiteren Taten rechnen.
Rote Farbe verschandelt derzeit mehrere Wände des Berkenschulzentrums in Holzgerlingen. Sinnloses Gekrakel aber auch Hakenkreuze sind unter den Schriftzügen. Die Polizei meldete in den Wochen auffallend viele Straftaten, bei denen Schmierereien mit rechtsextremistischem Inhalt im Mittelpunkt standen. Allein in Herrenberg gab es jüngst vier Fälle. Und ganz aktuell die Schmierereien in Holzgerlingen.
Verbindung zu Corona-Protest
Ob oder wie die Taten miteinander zusammenhängen, ist unklar. Dass es einen Zusammenhang gibt, erscheint für Michael Blume allerdings klar zu sein. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung befürchtet, dass es sich bei der Häufung an Straftaten auch um Nachahmungstaten handelt.
Der Experte, der auf Landesebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordiniert, sieht das Aufflammen rechtsextremistischer Straftaten auch in Verbindung mit Corona-Maßnahmen: „Viele Corona-Leugner sind über das Ausbleiben der Impfpflicht und die Abzocke durch Querdenken-Verschwörungsunternehmer verwirrt.“ Blume geht davon aus, dass sich viele Rechtsextreme auf Internet-Plattformen zu Straftaten anstacheln: „Wir müssen leider damit rechnen, dass sich nun Einzelne im Internet bis hin zu antisemitischen Schmierereien und Gewaltbereitschaft radikalisieren, statt sich den eigenen Fehlern zu stellen“, erklärt der Experte.
Antisemitische Straftaten nehmen zu
Laut dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2021 nehmen antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg zu: Während die Zahl der Straftaten im Jahr 2020 bei 206 lag, stieg sie 2021 auf 241. Die Ermittler stellen in ihrem Bericht ebenfalls einen Zusammenhang zwischen den Corona-Protesten und der rechten Szene her: Rechtsextremistische Individuen und Organisationen hätten in Baden-Württemberg versucht, Corona-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Ob eine Radikalisierung im Laufe der Pandemie allerdings auch Ursache für die Schmierereien in Holzgerlingen ist, bleibt unklar. Zumeist tappt die Polizei in solchen Fällen im Dunkeln, sagt die Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums, Yvonne Schächtele. Die Ermittler sind dabei auf Beobachtungen von Zeugen angewiesen. Schächtele rät: „Wer jemanden auf frischer Tat ertappt, der soll nicht dazwischengehen, sondern gleich die Polizei rufen.“ Denn die größte Chance, die Person zu schnappen, haben die Einsatzkräfte, wenn sie vor Ort eingreifen können. „Wenn man die Person zunächst anspricht und dann erst die Polizei anruft, ist sie meistens schon über alle Berge, wenn wir ankommen“, erklärt Yvonne Schächtele.
Selbst wenn die Polizisten die Täter nicht mehr antreffen, sind sie weiter wachsam: „Die Streifen fahren die bekannten Stellen öfter ab und kontrollieren“, sagt die Pressesprecherin. Um die Schmierereien an der Schule in Holzgerlingen wieder zu entfernen, muss die Gemeinde nun um die 2500 Euro ausgeben.
Landtagsabgeordneter Florian Wahl verurteilt die Taten
Auch dem Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD), der sich immer wieder öffentlich gegen Rassismus positioniert, bereiten die Vorfälle im Kreis Böblingen Sorgen: „Es ist traurig, dass es auch in Holzgerlingen Menschen gibt, die ihrer rechten Gesinnung durch solche Schmierereien Ausdruck verleihen. Dass dies an einer Schule passiert, halte ich für sehr bedenklich. Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit“, sagt er.
Der Abgeordnete sieht die Vorfälle im Lichte der vielen gesellschaftlichen Krisen und Unsicherheiten: „Die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus bereitet mir zunehmend Sorgen. Im Februar hatte es erst einen Farbanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Böblingen gegeben. Mein Eindruck ist, dass sich die Situation gerade in der momentanen Krise verschärft, dass viele Menschen frustriert, wütend und ratlos sind und es unsere Aufgabe als Politiker sein muss, die Sorgen ernst zu und die Menschen sicher durch Krisen zu führen. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir Krisen immer in etwas Positives verwandeln. Wir sollten das Leid, die Sorgen, die Ängste annehmen.“
Der jüngste Vorfall auf der Schönbuchlichtung schließt an eine ganze Reihe von rechtsextremistischen Straftaten im Kreis Böblingen an. Bei den vier Fällen in Herrenberg Anfang November hatten sich die Täter mit Hakenkreuzen auf einem Auto, an Schulfassaden und einem Bankgebäude vereweigt. Eine auffällige Häufung, doch längst keine Seltenheit im Kreis Böblingen.
Anfang des Jahres war im Holzgerlinger Stadtpark eine Fotoinstallation des Projekts „Wurzeln“ massiv beschädigt worden, die Teil der Initiative „Holzgerlingen gegen Rassismus“ war. Während die Polizei damals von einer rassistisch motivierten Tat ausging, berichtete ein Augenzeuge, dass wohl Jugendliche ihre Zerstörungswut an der Installation ausgelassen hatten.
Mitte November schlugen außerdem zwei weiter Fälle im Rutesheimer Ortsteil Perouse im Norden des Landkreises Wellen. Zwar tauchten dort keine Nazi-Symbole auf, dafür sprühten unbekannte Täter ein Z-Symbol auf zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen und machten damit ihre politische Haltung unmissverständlich klar. Das Zeichen steht für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Immer wieder formiert sich aber auch Widerstand gegen diese Taten: In Perouse etwa organisierte eine Bürgerin als Antworten auf die politisch motivierten Straftaten eine Solidaritätsversammlung. Mehr als hundert Menschen nahmen daran teil.