Grün-Rot beißt bei der CDU mit ihren Änderungen bei der Volksabstimmungen auf Granit.
Stuttgart - Grün-Rot beißt bei der CDU mit ihrem Gesetzentwurf für niedrige Hürden bei Volksabstimmungen auf Granit. „Die Landesverfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Der Vorschlag der Regierungsfraktionen sei auf das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 und die Wünsche der Projektgegner zugeschnitten. Mack bekräftigte, seine Fraktion wünsche einen längeren Diskussionsprozess über mehrere Elemente der direkten Demokratie, der auch von eine Enquetekommission begleitet werden solle. Der Vorstoß der Regierungsfraktionen sei „übereilt“.
Koalition wirft Opposition Ablehnung aus taktischen Gründen vor
SPD und Grüne werfen der CDU wiederum vor, den Entwurf aus taktischen Grünen abzulehnen. Der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch warf die Frage an die CDU auf: „Warum hat eine Volkspartei Angst vor dem Volk?“ Für Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) ist die angestrebte Erleichterung ein Instrument, um der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken: „Das Land braucht diesen Aufbruch.“
Grün-Rot will, dass eine Volksabstimmung mit einem Fünftel - statt wie bisher mit einem Drittel - der Stimmen der Wahlberechtigten erfolgreich ist. Die Landesregierung plant für den Herbst, die Bürger um ein Votum für oder gegen die Landesbeteiligung am Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 zu bitten. Für die FDP-Fraktion versprach Ulrich Goll dagegen Zustimmung zu der Änderung der Landesverfassung. Doch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die ohne die CDU-Fraktion nicht erreicht wird.