Die EU müsste mehr denn je die Werte der Demokratie verteidigen. Stattdessen gibt sie ihren Gegnern Geld, kritisiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Erpressung lohnt sich: Das ist die Botschaft des EU-Gipfels. Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Der Hinweis aus Brüssel, dass dieser Schritt nichts mit der Blockadehaltung Viktor Orbáns auf dem EU-Gipfel zu tun habe, wirkt geradezu lächerlich.
Reichlich durchsichtig erscheint auch der Versuch der EU-Kommission, sich hinter formalen Abläufen zu verstecken. Man begründet die Freigabe des Gelds damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Das ist der klassische Weg in der Union, sich um harte politische Entscheidungen zu drücken. Strittige Themen werden nicht diskutiert, sie werden in Regeln gepresst.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt aber in aller Brutalität, dass es andere wichtige Gründe für die Aufnahme eines Landes gibt als das Erfüllen juristischer Kriterien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von geopolitischen Schlussfolgerungen aus dem Krieg. Andere Politiker sehen sogar eine moralische Verpflichtung gegenüber Kiew, das an Europas Stelle Frieden und Freiheit verteidige.
Der ungarische Premier Viktor Orbán sieht das allerdings völlig anders. Er blockiert die Annäherung der Ukraine an die EU aus Eigennutz, weil er das eingefrorene EU-Geld freipressen kann. Zum anderen macht er aus seiner Nähe zu Wladimir Putin keinen Hehl. Bitter für die Europäer ist, dass Orbán sie mit ihren eigenen Waffen schlägt. In Brüssel betont der Premier, dass Kiew die Anforderungen an die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht erfülle. Er bezieht sich dabei auf die „Kopenhagener Kriterien“ – dazu zählen etwa institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche Ordnung. Dieses Argument ist in Brüssel schwer zu kontern.
Viktor Orbáns Stärke nährt sich allerdings auch aus der Uneinigkeit der EU-Länder selbst. Nicht nur Budapest steht der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine skeptisch gegenüber. So spricht sich auch die CSU-Landtagsfraktion gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aus. Viktor Orbán registriert solche Stimmungen genau. Zudem geht der ungarische Premier davon aus, dass sich die politische Großwetterlage zu seinen Gunsten verändern wird. In Zeiten multipler Krisen finden national-konservative Strömungen überall Zulauf, Regierungen setzen nicht mehr auf Kooperation, sondern auf Abschottung. Radikale Positionen sind hoffähig.
Aufgabe der EU wäre es, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Stattdessen alimentiert sie einen Premierminister, der an der Zerstörung der Union arbeitet. Die Europäische Union gräbt damit am eigenen Grab, begleitet vom Applaus aus dem Kreml.