Sowohl das Regierungspräsidium Stuttgart wie auch das Innenministerium des Landes sehen keinen Grund, gegen den Remsecker Rathauschef Dirk Schönberger tätig zu werden: Die örtliche SPD hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Remseck - Die beiden Beschwerden, die Heinz Layher, der SPD-Chef im Remsecker Gemeinderat, gegen den Oberbürgermeister Dirk Schönberg angestrengt hatte, sind endgültig abgewiesen worden. Das gab Schönberger in der Ratssitzung am Dienstag bekannt.
Layher hatte sich beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) über das Stadtoberhaupt beschwert: So hätte dieser den ehemaligen Architekten der Neuen Mitte nicht per Eilentscheid kündigen dürfen, sondern das Plazet des Gemeinderates abwarten müssen. Zum anderen wollte Layher geprüft wissen, ob Schönberger den Umbau der Verwaltung zu einer Struktur mit drei Bürgermeistern ebenfalls ohne Einwilligung des Gemeinderates vollziehen durfte. Nach Meinung des Genossen war genau das im vergangenen Herbst geschehen. Der OB hatte hingegen stets von einer vorläufigen Projektstruktur gesprochen.
Auch das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Bereits im Frühjahr erklärte das RP, dass man in beiden Fällen nicht hätte eingreifen müssen. Man sehe kein Fehlverhalten des Rathauschefs, beide Aktionen seien inzwischen auch durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates bestätigt. Gegen diese Entscheidung legte Layher wiederum Dienstaufsichtsbeschwerde ein, diese wurde im baden-württembergischen Innenministerium behandelt. Die Juristen dort kamen nun zum gleichen Ergebnis wie jene im RP: Man müsse nicht tätig werden.
Diese Auffassung wollte der SPD-Chef am Dienstag nicht unkommentiert lassen. Er habe den Eindruck, dass sich sowohl das Regierungspräsidium als auch das Ministerium wenig für die Gemeindeordnung interessieren würden.