Die unabhängige Monopolkommission begrüßt eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Dafür brauche das Bundeskartellamt aber mehr Stellen. Nur so könne man Unregelmäßigkeiten in der Raffineriebranche oder anderen Sektoren nachweisen.
Die Vorschläge von Robert Habeck (Grüne), infolge der Tankpreisdebatte das Wettbewerbsrecht zu verschärfen, haben Jürgen Kühling alles andere als überrascht. Kühling ist Vorsitzender der Monopolkommission, einem unabhängigen Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Regulierung berät. „Wir haben schon 2012 eine Untersuchung des Raffineriesektors angeregt“, sagt Kühling unserer Zeitung. „Hätte man sie damals schon durchgeführt, wären wir jetzt besser informiert und gerüstet.“