Die EU verschärft die Grenzwerte für Feinstaub und andere Schadstoffe in der Luft drastisch. In Städten wie Stuttgart, Tübingen oder Ludwigsburg dürfte das zur Herausforderung werden. Vor allem Boris Palmer ist erbost.
Egal ob am Stuttgarter Neckartor, in Tübingen an der Mühlstraße oder in Ludwigsburg und Esslingen: Überall werden immer mal wieder zu hohe Feinstaubwerte gemessen, wie eine Übersichtstabelle der Landesanstalt für Umwelt zeigt. Nun sollen in der Europäischen Union die Grenzwerte für Luftschadstoffe drastisch verschärft werden, beim Feinstaub von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter auf zehn Mikrogramm, bei Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm.
Das dürfte in der Region Stuttgart herausfordernd werden, wie Oberbürgermeister und Sprecher der Städte deutlich machen. Allerdings sollen die neuen Grenzwerte erst ab dem Jahr 2030 gelten und EU-Mitgliedsstaaten sowie einzelne Kommunen können die Einführung um fünf oder sogar um zehn Jahre verschieben.
Palmer warnt vor Frust durch Fahrverbote
Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, spricht dennoch von „blindem Aktionismus“. Ob die verschärften Grenzwerte bis 2030 einhaltbar seien, hänge allein vom Hochlauf der Elektromobilität ab, sagt er. Mit der heutigen Fahrzeugflotte sei dies nicht möglich: „Wenn man Ende des Jahrzehnts wieder hektisch in Fahrverbote hineinlaufen würde, wäre das ein weiteres Programm für Bürgerfrust und EU-Skepsis.“
Deutlich zurückhaltender äußert sich Oliver Hillinger, ein Sprecher der Stadt Stuttgart: Es gebe zwar einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grenzwerte in Bezug auf die Höhe und den Zeitpunkt, ab dem sie verbindlich gelten, „es ist jedoch noch nichts entschieden“, sagt Hillinger. „Im Falle einer Neuregelung wird der bestehende Luftreinhalteplan für Stuttgart unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung der Luftschadstoffbelastung fortgeschrieben werden müssen.“
In Ludwigsburg setzt man auf die Stadtbahn
In Ludwigsburg gibt der Sprecher der Stadt zu, dass gerade beim Thema Feinstaub noch diskutiert werden müsse, wie man mit diesen geplanten Vorgaben umgehe. Denn Feinstaub habe sehr viele Ursachen und könne auch durch wetterbedingte Aufwirbelungen entstehen, auf die Städte keinen Einfluss haben. „Für Ludwigsburg bedeuten die Bestrebungen der EU, dass bei der Mobilität der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden muss“, sagt Peter Spear.
„Sehr wichtig – hier ist allerdings eher der Bund gefordert – ist es, den Umbau der Fahrzeugflotte zur Elektromobilität deutlich schneller als bisher umzusetzen“, sagt Spear. Allerdings werde auch dies „zwar deutliche Entlastungen beim CO2-Ausstoß und der Stickstoffdioxidbelastung bringen, er wird aber nur wenig zur Reduktion von Feinstaubwerten beitragen“. Deswegen müsse der in Ludwigsburg geplante Ausbau des ÖPNV inklusive der Stadtbahn sowie die deutliche Erhöhung des Rad- und Fußverkehrsanteils vorangebracht werden. „Wir müssen noch schneller werden.“
In Böblingen herrscht Zuversicht
In Böblingen gibt man sich zuversichtlich: Bei Feinstaubmessungen im Stadtgebiet würden seit 2017 kontinuierlich fallende Tendenzen deutlich, sagt Gianluca Biela, ein Sprecher der Stadt. Und durch „die anhaltende Modernisierung der Kfz-Flotte“ – etwa durch den Rückgang von Dieselautos – sei davon auszugehen, dass in Böblingen von 2030 an die 10 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten würden, sagt er.
Aus Esslingen gibt es wenig Konkretes: „Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der EU bezüglich strengeren Grenzwerten bei der Luftreinhaltung sehr genau“, sagt Marcel Meier, Sprecher der Stadt. Doch welche Konsequenzen sich daraus für Esslingen ergeben, könne man noch nicht verlässlich sagen.
Umweltbundesamt rechnet mit Verboten oder Regeln
Experten wie vom Umweltbundesamt (UBA) rechnen jedenfalls mit neuen Diskussionen um Gegenmaßnahmen – also mit Regeln oder Verboten für Autofahrer, Betreiber von Holzöfen sowie Nutzer von Pelletheizungen. Besonders schwierig ist das Thema Feinstaub: Denn Abgase selbst tragen nur einen kleinen Teil bei. Einen großen Teil macht der Reifenabrieb aus – und der ist bei schweren Autos größer.
Zudem wurden erst kürzlich im sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG) Pelletheizungen bessergestellt – und dürften damit künftig auch häufiger verbaut werden. Das UBA rechnet allein deshalb mit mindestens fünf Prozent zusätzlichen Feinstaubemissionen.
Leichter sind laut Umweltbundesamt Fortschritte beim Stickstoffdioxid zu erzielen. Wenn immer weniger Dieselautos auf den Straßen unterwegs seien, komme es automatisch zum Rückgang, heißt es. Zudem sollten noch in diesem Jahr die wegen der Energiekrise reaktivierten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Auch dies führe zu niedrigeren Stickstoffdioxidwerten.