Leinfelden-Echterdingen will Autofahrer häufiger kontrollieren. „Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Polizei“, erklärt Bürgermeister Alexander Ludwig im Interview.
Herr Ludwig, Sie haben bei der Bürgerversammlung angekündigt, dass auf den Hauptstraßen in den beiden großen Stadtteilen Leinfelden und Echterdingen Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit gelten soll. Was sind die Hintergründe für diese Ankündigung?
Sowohl auf der Hauptstraße in Echterdingen als auch auf der Echterdinger Straße und am Neuen Markt in Leinfelden besteht die Schwierigkeit, dass der Straßenraum immer mehr zum Fußgängerraum wird. Fußgänger gehen nicht nur an Überwegen, sondern auch dazwischen über die Straßen. Es ist zwischenzeitlich ein sehr urbaner Raum entstanden. Deshalb sehen wir uns gezwungen, auf den belebtesten Abschnitten in Leinfelden und Echterdingen eine Temporeduzierung durchzuführen.
40 Kilometer pro Stunde in Echterdingen wären dann stellenweise aber wieder ein Rückschritt.
Wir haben in der Baustellensituation Tempo 30 gehabt, weil die Unübersichtlichkeit noch größer war. Wir gehen aber davon aus, dass wir mit Tempo 40 sowohl den Interessen des Verkehrsdurchflusses als auch denen der Verkehrssicherheit gerecht werden.
Wäre Tempo 30 nicht noch sicherer?
Wo fängt man an, wo hört man auf? Am sichersten wäre wahrscheinlich Tempo 10, was aber dazu führen würde, dass es kein Durchkommen mehr gibt. Die beiden Straßen sind aber Landesstraßen, und dort sind wir verpflichtet, einen vernünftigen Verkehrsdurchfluss zu gewährleisten. Die Verkehrssicherheit haben wir an der Hauptstraße aber auch dadurch verbessert, dass wir an den Schulradweg-Übergängen Ampeln installiert haben.
Das ist in Leinfelden noch nicht der Fall oder weiterhin nicht der Fall?
Die Situation in Leinfelden ist zwar auch schwierig, aber noch nicht so schwierig wie an der Hauptstraße in Echterdingen. Deshalb denken wir, dass wir in Leinfelden mit der Verfügung von Tempo 40 den Belangen der Verkehrssicherheit Rechnung tragen können.
Wann werden die neuen Verkehrsschilder aufgestellt?
In den nächsten Wochen.
Wie unterscheidet sich die Verkehrssicherheit auf den Durchgangsstraßen in den Stadtteilen Stetten und Musberg von der in Echterdingen und Leinfelden?
Es ist in der Tat abhängig von der Fragestellung, wie urban der öffentliche Raum im Umfeld gestaltet ist. In Stetten und Musberg ist es so, dass dort auch Unübersichtlichkeiten bestehen. Sie sind aber nicht so groß, dass die Straßenverkehrsbehörde sich genötigt sieht, an diesen Straßen temporeduzierende Maßnahmen anzuordnen.
Die ganzen Schilder nützen nichts, wenn keine Kontrolle stattfindet. Wie wollen Sie die Beachtung der neuen Regeln gewährleisten?
In der Bürgerversammlung haben wir angekündigt, dass wir verstärkt mobile Messungen durchführen wollen. Wir bekommen dabei auch Unterstützung von der Landespolizei, mit der wir bisher schon gut zusammengearbeitet haben. Ansonsten haben wir vor, auch selbst verstärkt die Geschwindigkeiten zu messen.
Bedeutet das, dass Sie die Polizei insbesondere zu Zeiten zu Hilfe rufen wollen, zu denen der örtliche Gemeindevollzugsdienst üblicherweise in den Federn liegt?
Die Frage erweckt den Eindruck, dass unsere Vollzugsbediensteten Dienst nach Vorschrift machen würden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil, sie sind oft außerhalb normaler Arbeitszeiten gefordert. Ich bin aber froh, dass uns die Landespolizei Unterstützung angeboten hat. Insbesondere nachts wird Polizeibeamten oft mehr Respekt entgegengebracht als unseren Politessen.
Das heißt, Sie werden Kontrollen künftig auch am späten Abend und nachts ansetzen?
Uns liegen viele Beschwerden aus der Bevölkerung in Echterdingen und Leinfelden über Geschwindigkeitsübertretungen vor. Und wir sind gehalten, diesen Beschwerden nachzugehen und zu versuchen, über eine Erhöhung des Kontrolldrucks die Verkehrsmaßnahmen auch durchzusetzen.
Sie könnten den Druck ohne Unterstützung der Polizei aber nicht verstärken, denn mehr Personal steht Ihnen ja nicht zur Verfügung?
Ich kann heute noch nicht sagen, wer wann misst. Im Endeffekt ist es demjenigen, der zu schnell fährt, egal, wer ihn geblitzt hat. Es ist aber in der Tat so: Wir haben 5,5 Stellen im Gemeindevollzugsdienst, der nicht nur für mobile Messungen, sondern auch für den ruhenden Verkehr, beim Veranstaltungsmanagement, für Baustelleneinrichtungen, Waffenkontrollen, Wohnsitzüberprüfung und vieles mehr zuständig ist. Wir versuchen, mit den vorhandenen Ressourcen den Erfordernissen gerecht zu werden.
Bei der Bürgerversammlung wurde auch ein inzwischen erblindeter Starenkasten bemängelt. Soll dieser Zustand so bleiben oder verzichten Sie in Zukunft auf die Bestückung der stationären Überwachungsanlagen?
Wir haben fünf stationäre Anlagen in der Stadt und eine Kamera, die im Wechsel eingesetzt wird. An besagtem Standort sind Reparaturarbeiten fällig, wir werden ihn aber nicht aufgeben. Ich sehe auch eine disziplinierende Wirkung durch die Anlage.
Sie haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, Stellen zu melden, wo sie eine Geschwindigkeitsüberwachung oder eine Kontrolle parkender Autos für erforderlich halten. Machen Sie sich damit nicht bei den Autofahrern vollends unbeliebt?
Subjektiv habe ich den Eindruck, dass das Gros der Autofahrer großes Verständnis hat, dass die vorhandenen Regeln eingehalten werden müssen.
Ins Thema Verkehrssicherheit spielt auch die Diskussion um die Häfner Steige in Musberg hinein. Wie sehen Sie die Situation: Sollte oder müsste dort eine Beleuchtung des Gehwegs aus Sicherheitsgründen installiert werden?
Das Thema ist Gegenstand der Haushaltsplanberatungen. Den Ergebnissen dieser Beratungen will ich nicht vorgreifen.
So gravierend schlecht ist die Sicherheitslage dort also nicht, dass die Verwaltung von sich aus eingreifen müsste?
Die Verwaltung kann nicht von sich aus handeln, weil im Investitionsbereich immer erst Geld bereitgestellt werden muss. Und deshalb wird das im Rahmen der Etatberatungen entschieden.