Zwei Tage lang haben Experten aktuelle Themen zum Straßenverkehr und Verkehrsrecht diskutiert.
Goslar - Der umstrittene "Idiotentest" für Alkohol- und Seriensünder im Straßenverkehr bleibt bestehen. Allerdings soll die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach Vorstellung des 48. Deutschen Verkehrsgerichtstages reformiert und regelmäßig überprüft werden. Zum Abschluss des Kongresses empfahlen die Experten am Freitag in Goslar, Betroffene in einer Schulung auf die MPU vorzubereite. Die bisherige Regelung sieht eine Nachschulung erst nach Scheitern der Untersuchung vor. Jedes Jahr müssen in Deutschland rund 100.000 Menschen zum "Idiotentest".
Zwei Tage lang hatten rund 1800 Experten aus Justiz, Wissenschaft, Politik sowie Automobil- und Versicherungsverbänden aktuelle Themen zum Straßenverkehr und Verkehrsrecht diskutiert. Sie empfahlen dem Gesetzgeber eine abgeschwächte Form der Halterhaftung, die Stärkung der Fahrgastrechte bei Verspätungen und weitere Maßnahmen, um das Unfallrisiko junger Autofahrer zu senken.
So sollen junge Fahrer finanzielle Anreize für den Kauf von Autos mit moderner Sicherheitstechnik bekommen. Schließlich sei diese Gruppe oft mit Fahrzeugen unterwegs, die erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Mit Hilfe unterstützender Systeme wie elektronischer Stabilitätskontrolle oder automatischer Abstandshaltung lasse sich die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten unter den 18 bis 24 Jahre alten Fahrern deutlich verringern. Allein 2008 sind in Deutschland fast 900 Fahrer dieser Altersgruppe ums Leben gekommen. Ausdrücklich lobten die Verkehrsexperten das begleitete Fahren für Anfänger. Dies habe sich bewährt und sollte gesetzlich verankert werden.
Zur Kasse müssen nach Ansicht der Experten demnächst Halter gebeten werden, wenn sie bei Verstößen mit ihrem Wagen nicht selbst hinter dem Steuer gesessen haben. Angesichts der großen Zahl nicht geklärter Verkehrssünden solle den Haltern zumindest ein Teil der Kosten für erfolglose Ermittlungen auferlegt werden, wenn sie den Fahrer nicht benennen. Diesen Haltern sollen Behörden verstärkt das Führen von Fahrtenbüchern auferlegen. Eine grundlegende Halterhaftung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Gute Nachrichten hatten die Verkehrsexperten für Reisende im Land- und Luftverkehr. Der Verkehrsgerichtstag empfahl dem Gesetzgeber eine Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr einzurichten, um Streitereien zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen zu klären. Außerdem könnten so die sachlich nicht gerechtfertigten Unterschiede insbesondere bei der pauschalen Entschädigung für Verspätungen beseitigt werden.
Zu Beginn des Verkehrsgerichtstages hatte dessen Präsident Kay Nehm gefordert, den Schilderwald auf Deutschlands Straßen schnell und drastisch zu lichten. Die mehr als 20 Millionen Schilder überforderten die Autofahrer und drohten zu einer Verkehrsbehinderung auszuarten, sagte der ehemalige Generalbundesanwalt.
Nehm zeigte sich zudem überzeugt davon, dass an einer Pkw-Maut "langfristig kein Weg vorbei" führe. Deutschland sei ein Transitland mit Straßen voller ausländischer Fahrzeuge. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Autofahrer etwa in Österreich und Frankreich zahlen müssten, Fahrer aus diesen Ländern in Deutschland aber kostenlos unterwegs sein. Parallel zur Maut sollte dann allerdings die Kfz-Steuer sinken.
Im Kampf gegen die hohe Zahl von Verkehrstoten in der EU forderte der 48. Verkehrsgerichtstag neue Sicherheitssysteme vorzuschreiben. Die Experten schlugen ABS für Motorräder sowie Notbremsassistenten und Systeme vor, die Autofahrer warnen, wenn sie aus der Spur geraten. Ferner sollten Gurtstraffsysteme für alle Sitze verbindlich werden. Die Experten regten den freiwilligen Einbau von Tempo-Warnsystemen und sogenannten Alkolock-Mechanismen an, die den Start von Fahrzeugen durch betrunkene Fahrer verhindern. Der Vertrieb von Radarwarngeräten soll dagegen verboten werden.