Verbote für Hamas und Samidoun: Zu früh verkündet, zu spät umgesetzt
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Verbote gegen die Hamas und das Netzwerk Samidoun erlassen. Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun dürfen in Deutschland künftig nicht mehr aktiv werden. Dieser Schritt war überfällig, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Als die Hamas am 7. Oktober Israel angriff, zeigten sich Menschen in ganz Deutschland betroffen. Aber nicht überall. Im Berliner Stadtteil Neukölln bejubelten einige die Gewalt in Israel – mittendrin: Mitglieder des propalästinensischen Vereins Samidoun, die zur Feier des Tages das Süßgebäck Baklava auf der Straße verteilten.

 

Seitdem wurde diskutiert, weshalb die Vereinigung in Deutschland nicht längst verboten ist. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nachgeholt. Das palästinensische Netzwerk Samidoun darf in Deutschland nicht mehr tätig sein, gleiches gilt für die Terrorgruppe Hamas. Spenden sammeln, Propaganda verbreiten, zu Versammlungen aufrufen: Das alles ist den Gruppen hier nicht mehr erlaubt. Gleiches gilt für den deutschen Ableger von Samidoun, gegen den es nun ein Vereinsverbot gibt.

Warum erst jetzt?

Dass die Verbote endlich umgesetzt wurden, ist überfällig. Sowohl die EU als auch die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Vor diesem Hintergrund ist es noch irritierender, dass das Betätigungsverbot gegen die Gruppe erst jetzt erlassen wurde. Längst hätte es der Hamas untersagt sein müssen, hier aktiv zu sein.

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Ein Fehler war zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Betätigungsverbote bereits angekündigt hatte. Nachdem sich viele angesichts der Jubelfeiern in Neukölln empörten, schien der Kanzler unbedingt sofort reagieren zu wollen – was nachvollziehbar ist, aber möglicherweise der Sache schadete. Normalerweise werden entsprechende Verbote nicht angekündigt. So wussten die Vereine, was absehbar auf sie zukommen würde – und hatten mehr als drei Wochen Zeit, sich vorzubereiten.

Für die Sicherheitsbehörden ist das Verbot in jedem Fall eine gute Nachricht. Sie können nun gezielt und rechtssicher gegen die Vereine vorgehen. Gleichzeitig muss man hoffen, dass die Bundesregierung künftig schneller handelt.