Die deutsche Wirtschaft warnt davor, die Sparer mit den Plänen für eine europäische Einlagensicherung zu verunsichern. Foto: dpa-Zentralbild

Mit einem Bündnis will die deutsche Wirtschaft die Pläne für eine europäische Einlagensicherung verhindern.

Berlin - Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen davor, das Vertrauen der Sparer aufs Spiel zu setzen. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), berichtet über eine verunsicherte Kundschaft. Die Bankkunden seien nicht nur wegen der extrem niedrigen Zinsen besorgt. Hinzu kämen auch Gerüchte über die Abschaffung des Bargelds, die viele Leute offenbar für bare Münze nehmen. Die Europäischen Zentralbank und die Bundesregierung versichern zwar seit Monaten, dass niemand daran denke, das Bargeld abzuschaffen. Dennoch müssten die Bankmitarbeiter immer wieder Fragen dazu beantworten, sagt Fahrenschon. Vergrößert werde die Verunsicherung der Verbraucher noch dadurch, dass die EU-Kommission die Pläne für eine europäische Einlagensicherungverfolgt, meint Fahrenschon. „Die psychologischen Effekte unterschätzt die EU fundamental“, sagt der oberste Repräsentant der deutschen Sparkassen. Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warnen vor einer „Zwangshaftung“ in Europa. Darunter verstehen sie, dass der deutsche Sparer haften soll, wenn es zu Bankpleiten in anderen Euroländern kommt.

Zentralisierung schießt über Ziel hinaus

Zehn deutsche Wirtschaftsverbände aus Deutschland wollen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Einlagenhaftung verhindern. Sie mobilisieren mit dem Bündnis „Damit sicher sicher bleibt“ gegen das Vorhaben, um Einschränkungen beim Sparerschutz abzuwenden. Brüssel will erreichen, dass im Fall von Bankinsolvenzen in einem Euroland die Einlagen der Kunden durch alle Einlagensicherungsfonds abgesichert werden. Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, die nationalen Einlagensicherungsfonds in ein gemeinsames europäisches System zu überführen. „Die Spareinlagen sollen zur Entschädigung bei Bankpleiten in anderen Ländern herangezogen werden“, sagt Uwe Fröhlich vom Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Dagegen sperren sich die Wirtschaftsverbände. Sie argumentieren, dass eine zentralisierte Einlagensicherung weit über das Ziel hinausschieße und zu einer unkontrollierten Transferunion führe. BVR-Präsident Fröhlich: „Die Entkoppelung von Haftung und wirtschaftlicher Verantwortung führt in die Katastrophe.“

Die Wirtschaftsverbände wollen mit ihrer Kampagne die Bundesregierung unterstützen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich, dass er die Pläne für eine europäische Einlagensicherung zu verfrüht hält. Bevor eine Reihe von Euroländern noch nicht einmal alle notwendigen Gesetze beschlossen hat, um die Bankenunion einzuführen, seien weitergehende Pläne sinnlos, argumentiert Schäuble. Die EU-Kommission hält dennoch an ihren Plänen fest.

Besorgt sind deshalb auch der Mittelstand und das Handwerk in Deutschland. „Die Bonität des Bankensystems ist für die gewerbliche Wirtschaft zentral“, sagt der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Am Beispiel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zeige sich, dass Europa große Probleme habe, die vereinbarten Regeln einzuhalten. „Wir dürfen nicht noch ein neues Fass aufmachen“, meint Wansleben. Zunächst müsse die Eurozone ihre Hausaufgaben erledigen. Auch das Handwerk lehnt die einheitliche Einlagensicherung in Europa ab. Das Handwerk sieht bei einem europäischen Sicherungssystem die Gefahr, dass gute und schlechte Risiken vermischt werden. „Ein massiver Vertrauensverlust wäre die Folge“, sagt der Generalsekretär des Handwerksverbands, Holger Schwannecke.

Die Ansteckungsgefahr steigt

Die Wirtschaftsverbände sehen außerdem die Gefahr, dass mit einem europäischen Sicherungssystem falsche Anreize gesetzt würden. Finanzschwächere Banken könnten versuchen, die Lasten auf den gemeinsamen Topf zu übertragen. Nach der Meinung der deutschen Kreditwirtschaft würden damit auch die Ansteckungsgefahren erhöht. Im Fall von Bankpleiten in einem Land müssten alle Sparer im Euroraum damit rechnen, dass sie zur Sanierung herangezogen würden, so Fahrenschon. Damit greife die Unsicherheit auf andere Euroländer über.

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