Eine geplante Demo von Landwirten dürfte am Donnerstag für Beeinträchtigungen auf der B10 sorgen. Sie wollen mit ihren Traktoren einen Korso bilden und bis in die Stuttgarter Innenstadt fahren.
200 Traktoren sollen am Donnerstagvormittag von Pulverdingen – ein Weiler bei Markgröningen – bis nach Stuttgart rollen. So jedenfalls lautet der Plan der Landwirte, die für den Morgen eine Demo samt Großkundgebung angekündigt haben. Der Weg führt über die B10, die Stadt Stuttgart und die Polizei warnen daher von entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen.
Laut Polizei soll es zwischen 8 und 10 Uhr zu entsprechenden Einschränkungen kommen. Die Stadt Stuttgart teilt mit, dass ein Korso von 9.30 Uhr vom Cannstatter Wasen bis zum Landwirtschaftsministerium (Kernerplatz) fahren wird. Dort soll dann ab 10.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden. „Die Anmelder haben bei Gesprächen am heutigen Dienstag der Beschränkung auf 150 Fahrzeuge für den Korso und die anschließende Kundgebung zugestimmt. Hintergrund ist die Freihaltung erforderlicher Rettungsgassen für die Zufahrt ins Kernerviertel“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Stuttgart.
Die übrigen Fahrzeuge sollen in der Zwischenzeit auf dem Wasengelände bleiben. Insgesamt rechnet die Stadt Stuttgart mit Verkehrsbehinderungen bis etwa 14 Uhr und ruft dazu auf, möglichst auf Bus und Bahn auszuweichen.
Die Hintergründe des Protests
In den vergangen Tagen kam es immer wieder zu Protesten von Landwirten – in verschiedenen Städten Deutschlands. Hintergrund der Demonstrationen ist das geplante Aus für Steuervergünstigungen – etwa für Diesel – in der Landwirtschaft. Das Vorhaben ist Teil der Sparpläne im Bundeshaushalt 2024.
Die Landwirtschaft steht gleich doppelt im Visier: Wegfallen soll die Regelung, dass sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Und wegfallen soll auch noch, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.
Bauernpräsident Joachim Rukwied attackierte daher die Ampel in den vergangenen Tagen immer wieder scharf. Mit den Plänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. „Das ist eine Kampfansage.“ Und die Landwirte nähmen sie an. „Es reicht, zu viel ist zu viel.“ Die Ampel müsse die „unzumutbaren Vorschläge“ komplett zurücknehmen, forderte der Bauernpräsident und ließ schon einmal anklingen, dass es andernfalls einen „sehr heißen Januar“ geben könne. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“