Der US-Präsident lässt den iranischen General Soleimani töten. Was nach einer Machtdemonstration aussieht, ist in Wahrheit Schwäche: Donald Trumps Iran-Strategie ist gescheitert, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Der Mann, der sich für seine Taten gewöhnlich auf Twitter wortreich selber feiert, blieb erst einmal wortlos. Nur ein Bild der amerikanischen Flagge postete Donald Trump, nachdem US-Streitkräfte den iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Raketenangriff getötet hatten. Das ungewöhnliche Schweigen wenigstens für ein paar Stunden mag ein Anzeichen sein, dass dem Präsidenten die Tragweite dieses von ihm selbst befohlenen Mordanschlags bewusst ist. Soleimani war nicht irgendein Soldat, nicht irgendein Terrorist.
Er war einer der mächtigsten Männer des iranischen Regimes, der militärische Stratege ihrer Auslandsoperationen. Seine Befehle erhielt er direkt vom obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Er hatte sehr viel Blut an seinen Händen und war schon lange im Visier der Amerikaner. Aber Trumps Vorgänger im Weißen Haus, Barack Obama und George W. Bush, schreckten vor einer Ermordung zurück – im Wissen, dass die Tötung dieses Mannes zu einem großen Krieg führen kann.
„Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“
Nachdem sich der iranisch-amerikanische Konflikt über die letzten Tage mit wechselseitigen Militärschlägen zugespitzt hat, hebt Trump mit diesem offen kriegerischen Akt die Eskalation auf eine neue Stufe. Dies überrascht, weil der US-Präsident in den letzten Monaten eher zahm auf iranische Provokationen reagierte. Nach dem Abschuss einer US-Drohne unterband er persönlich einen Gegenschlag, zu dem ihm seine Sicherheitsberater rieten. Raketenangriffe auf saudische Ölanlagen ließ er gänzlich ohne Vergeltung.
Trump erweckte den Eindruck, er scheue die militärische Konfrontation mit dem Iran. Jetzt schlägt er auf eine bisher nicht dagewesene Art zu. Unberechenbarkeit kann in der Außenpolitik ein starker Hebel sein, wenn sie den Gegner ablenkt oder verunsichert. Sie führt aber manchmal auch zu Fehleinschätzungen, auf die dramatische Zuspitzungen folgen. Genau das kann jetzt passieren. Trump hat, wie es sein demokratischer Herausforderer Joe Biden treffend beschreibt, „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“.
Trumps Strategie: viel Druck, aber keine Diplomatie
Der Iran kündigt bereits Rache und Vergeltung an. Die Amerikaner und ihre Verbündeten müssen mit terroristischen Attacken und Militärschlägen rechnen – nicht nur im Nahen Osten. Der Tod Soleimanis bedeutet, dass es viele weitere Tote geben wird. Die Regierenden in Teheran haben schon früher bewiesen, dass sie willens und fähig sind, fernab der eigenen Landesgrenzen zuzuschlagen. Sie sind Experten einer asymmetrischen Kriegführung, die offene Gefechte vermeidet und den Gegner durch Nadelstiche versucht zu schwächen und zu zermürben. Und sie haben ein klares strategisches Ziel – die Vorherrschaft im Nahen Osten.
Der Mann im Weißen Haus verfolgt ein ebenso klares Ziel: Er will dieses iranische Machtstreben eindämmen. Das wollte auch Obama. Aber Trump glaubte, es anders machen zu müssen und viel besser zu können. Ohne Diplomatie, aber mit viel ökonomischen Druck. Er kündigte den Atom-Deal auf, obwohl sich Teheran an die vertraglichen Auflagen hielt. Harte Sanktionen sollten die Mullahs nötigen, ihre Aktivitäten im Irak, in Syrien wie im Libanon zurückzufahren und die Aggressionen gegen Israelis, Saudis und Amerikaner einzustellen. Nicht wenige in Washington hofften sogar, die wirtschaftliche Strangulation würde das Mullah-Regime kollabieren lassen.
Iran greift nach der Atombombe
Bislang jedoch hat Donald Trumps Therapie nur das Gegenteil des Gewollten erreicht: Der Iran ist nicht weniger aggressiv als vorher, er ist noch gefährlicher. Und dank dieser US-Regierung sind die Mullahs heute wieder in der Lage, unkontrolliert an der eigenen Atombombe zu basteln. Das alles ist ein Fiasko.