Erstmals seit fünf Jahren ist wieder ein US-Außenminister in Peking eingetroffen: Anthony Blinken bemüht sich um etwas Entspannung mit China. Die Chancen auf einen diplomatischen Durchbruch sind aber sehr gering.
Der Empfang von Antony Blinken fiel zunächst frostig aus: Statt des roten Teppichs und demonstrativen Lächelns wartete nur ein ernst dreinblickender Generaldirektor des chinesischen Außenministeriums auf den Gast aus Washington. Doch Blinkens erstes Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Qin Gang verlief dann nach ersten Einschätzungen durchaus konstruktiv. Angesichts der derzeit massiven Spannungen ist dies bereits ein beachtlicher Erfolg.
Höchstrangiger Besuch seit Bidens Amtsantritt
Erstmals seit fünf Jahren hat wieder ein US-Spitzendiplomat chinesischen Boden betreten. Blinkens Peking-Reise ist auch der höchstrangige Besuch, seit Joe Biden das Präsidentenamt angetreten hat. Doch die Erwartungshaltung ist auf beiden Seiten niedrig angesetzt: Es geht keineswegs um diplomatische Durchbrüche, sondern um ein Aufhalten der rasanten Eskalationsspirale.
Nachdem zuletzt die Volksrepublik ein Treffen der zwei Verteidigungsminister verweigert hat, ist es nun umso wichtiger, dass die zwei Weltmächte wieder miteinander sprechen. „Das bestmögliche Ergebnis dieses Besuchs besteht darin, dass beide Seiten sich darauf einigen, in den kommenden Monaten mehr Austausch und Dialog zu führen“, kommentiert die China-Expertin Bonnie Glaser vom „German Marshall Fund“. Das Misstrauen zwischen Peking und Washington sei auf einem historisch hohen Niveau.
Es gibt Felder mit Potenzial zur Zusammenarbeit
Immerhin: Sowohl Peking als auch Washington haben glaubhafte Signale abgegeben, dass sie eine weitere Eskalation verhindern wollen. Doch bei den großen Streitthemen werden sie mit Sicherheit keine Fortschritte erzielen können – sei es im Handelsstreit, bei Menschenrechtsfragen oder Xi Jinpings offen zur Schau gestellter Freundschaft mit dem russischen Invasoren Wladimir Putin. Möglich ist jedoch, dass man sich bei den weniger politischen Feldern auf kleinere Resultate einigt: beim Kampf gegen den Klimawandel, Maßnahmen zu künftigen Pandemie-Präventionen oder Fragen der globalen Ernährungssicherheit.
Eine der Gretchen-Fragen wird zudem sein, ob Blinken an diesem Montag auch auf Staatschef Xi Jinping treffen wird. Bislang gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Alles andere als ein gemeinsames Gespräch in der Großen Halle des Volkes käme aber einem diplomatischen Affront gleich: Schließlich hatte Xi erst am Freitag den Microsoft-Gründer und Philanthropen Bill Gates empfangen.
„Wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“
Der jüngst 70 Jahre alt gewordene Staatschef hat vor wenigen Wochen erst seine führenden Parteikader auf eine existenzielle Krise eingeschworen. „Wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“, sagte Xi Jinping Ende Mai bei einem Spitzentreffen zur nationalen Sicherheit. Man müsse sich auf „Extremszenarien“ vorbereiten, auf „starke Winde und sogar gefährliche Stürme“. Es braucht wenig Fantasie, um darin eine Warnung vor einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu erkennen.
In den letzten Monaten wird dieses eigentlich undenkbare Szenario immer öfter als realistische Option eingestuft. Die Denkfabrikler, die seit einigen Monaten wieder zwischen Washington und Peking verkehren, ziehen erstaunlich oft ein ernüchterndes Fazit: Auf beiden Seiten scheine sich die Vorstellung zunehmend durchzusetzen, dass ein offener Konflikt zwischen den zwei Weltmächten nicht unmittelbar bevorstehe, aber langfristig kaum vermeidbar sei.
Vieles dreht sich um Taiwan
Entzünden könnte er sich insbesondere an der Taiwan-Frage: Während China offen mit militärischen Mitteln droht und seine Volksbefreiungsarmee jährlich weiter hochrüstet, intensivieren die USA ihre semi-offiziellen Beziehungen und liebäugeln subtil mit einer möglichen Unabhängigkeit des demokratisch regierten Inselstaats.
Die Taiwan-Frage hält vor allem deshalb eine derartige Fallhöhe bereit, weil von ihr die US-amerikanische Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik abhängt: Sollte China die Kontrolle über Taipeh erlangen, würde es nicht nur eine der wichtigsten Seerouten weltweit kontrollieren, sondern auch Zugang zum ersten Tiefwasserhafen erlangen, mit dem es atomwaffenfähige U-Boote unbemerkt von US-Radarsystemen ins See stechen lassen kann.
Peking schiebt Washington alle Schuld zu
Dass bei den Kernfragen kaum Spielraum für Kompromisse besteht, hat nicht zuletzt mit der chinesischen Rhetorik zu tun: Bereits im Vorfeld hat Pekings Außenminister Qin Gang unmissverständlich gesagt, dass es einzig in der Verantwortung Washingtons liege, dass die Beziehungen zwischen den zwei Staaten weiter eskaliert seien. Und sämtliche Anschuldigungen – vom chinesischen Spionage-Ballon bis hin zur kürzlich entdeckten Geheimdienststation auf Kuba – sind im Kosmos Pekings allein „Verleumdungen und Schmierereien“.
Doch auch die Biden-Regierung steht immens unter Druck, nicht das leiseste Anzeichen von Schwäche gegenüber der Volksrepublik zu zeigen. Allein Blinkens Reise nach Peking werten einige Republikaner als inakzeptabel: Mike Gallagher, republikanischer Leiter des Repräsentantenhaus-Ausschusses für China, sprach von einem „fehlgeleiteten Wunsch“, sich China anzunähern. Zudem könne der Besuch „die Aggression der kommunistischen Partei ermutigen“.