Der Untersuchungsausschuss zu Scheuers Maut wird sachlich, hart und transparent arbeiten, verspricht der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD).
Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Maut, der an diesem Donnerstag erstmals zusammenkommt, will unter anderem beleuchten, wie hoch der finanzielle Schaden ist, der durch die mutmaßlich voreilig abgeschlossenen Verträge des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) entstanden ist. Der U-Ausschuss werde „keine Showbühne für Vorverurteilungen oder Verharmlosungen“ sein, kündigt der Vorsitzende Udo Schiefner an.
Herr Schiefner, am Donnerstag tagt erstmals der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Sie sind als Vorsitzender auserkoren. Was ist aus Ihrer Sicht zu klären?
Schwerwiegende Vorwürfe stehen im Raum. Es heißt, Verkehrsminister Andreas Scheuer habe gelogen, das Vergabe- wie das Haushaltsrecht gebrochen und zum Schaden des Steuerzahlers schlechtes Risikomanagement betrieben. Die Kernfrage, die der Ausschuss zu beleuchten hat, lautet: Warum hat Scheuer Verträge mit den Betreibern des Mautsystems abgeschlossen, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu noch ausstand?
Scheuer verweist auf die Zustimmung der EU-Kommission und sagt, man hätte ihm im Falle der Billigung durch den EuGH schlechte Vorbereitung vorgeworfen. Wie bewerten Sie dieses Argument?
Den Ausschuss gibt es, weil große Teile der Opposition darin kein stichhaltiges Argument sehen. Ich will mich als designierter Ausschussvorsitzender dazu allerdings noch nicht äußern.
Das ist nachvollziehbar. Wie aber wollen Sie als Vertreter einer Regierungspartei sicherstellen, dass es am Ende nicht heißt, die Koalitionsmehrheit im Ausschuss habe nur ihren Minister geschützt?
Der Ausschuss wird sachlich, hart und mit der nötigen Transparenz arbeiten. Die Abgeordneten sind nicht Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer. Das Ergebnis steht nicht fest, sondern hängt davon ab, was Akten und Zeugenaussagen ergeben. Das Grundgesetz sieht das Instrument des Untersuchungsausschusses sicher nicht dafür vor, um eine Showbühne für Vorverurteilungen oder Verharmlosungen zu sein. Der Minister ist politisch verantwortlich. Hat er sich etwas zu Schulden kommen lassen, werden wir das sagen – wenn nicht, nicht.
Wen wollen Sie hören? Wann wollen Sie fertig sein?
In den ersten Sitzungen erstellen wir einen Fahrplan: Wir werden klären, welche Beweismittel wir anfordern, alle Materialien aus dem Ministerium oder dem Kraftfahrt-Bundesamtes müssen auf den Tisch. Wir werden dann ab ungefähr Mitte Januar in die Befragungen einsteigen und den Rechnungshof, Sachverständige, Firmenvertreter und auch die internen Berater des Ministers hören, weil ihm ja auch vorgeworfen wird, nicht auf sie gehört zu haben. Mein Ziel ist es, bis Juli 2021 einen Abschlussbericht vorlegen zu können.
Für einen Mann der SPD, die der Maut nur aus Koalitionsräson zustimmte, ist das keine schöne Arbeit.
Die CSU-Maut war nie eine Herzenssache der SPD, im Gegenzug konnten wir aber 2013 den Mindestlohn durchsetzen. Zugleich haben wir stets betont, dass die Maut europarechtskonform sein muss. Das ist dem Minister nicht gelungen, und die Maut wurde leider zu einem teuren Flop.
Können Sie klären, wie hoch der tatsächliche Schaden ist? Das Ministerium spricht von gut 50 Millionen Euro, die Opposition vom Zehnfachen.
Der politische Schaden hängt auch vom finanziellen Schaden ab. Ich erwarte schon, dass wir im Laufe der Untersuchung darüber Klarheit bekommen, auch wenn das von einer möglichen Schadenersatzklage der Betreiber abhängt. Es ist erstaunlich, dass sie noch nicht vorliegt, ich möchte aber nicht spekulieren, warum das so ist. Auch in dieser Frage soll der Ausschuss Licht ins Dunkel bringen.