Die Proteste an amerikanischen Universitäten eskalieren. Verantwortlich sind zum einen pro-palästinensische Eiferer, zum anderen aber auch Politiker aus dem Trump-Lager, kommentiert unser US-Korrespondent Thomas Spang.
Die Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg drohen aus dem Ruder zu laufen. Radikale auf allen Seiten versuchen die Stimmung aufzupeitschen statt zu beruhigen. In New York war eine kleine Gruppe von Eiferern in ein Vorlesungsgebäude an der Elite-Universität Columbia eingebrochen. Die polizeiliche Räumung der Hamilton Hall stellte sich als alternativlos heraus. Die gewaltsame Besetzung hatte nichts mit Redefreiheit zu tun.
Dagegen ging es dem rechten Trump-Freund im Gouverneursamt von Texas darum, an der Universität von Austin ein Exempel zu statuieren. Er schickte hochgerüstete Polizisten in Kampfmontur auf den Campus, um Proteste zu ersticken. Die unverhältnismäßige Reaktion war ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Klare Absage an Scharfmacher
Beides ist nicht richtig. Es muss in einer Demokratie Raum für Dissens geben. Und besonnene Kräfte sollten alles tun, die Spannungen zu verringern. Dazu gehört es auch, den Scharfmachern auf allen Seiten eine klare Absage zu erteilen.
Es gibt keine Rechtfertigung für antisemitische Hetze und es ist völlig inakzeptabel, wenn Studierende sich wegen ihrer Herkunft um ihre Sicherheit fürchten müssen. Gleichzeitig sendet es ein gefährliches Signal, friedlichen Protesten mit überzogener Gewalt des Staates entgegenzutreten.
Den Israel-Freund Joe Biden zwingt die Situation zu einem politischen Spagat. Er benötigt bei den Präsidentschaftswahlen im November dringend die Stimmen der jungen Wähler an den Colleges und der Muslime in Swing States wie Michigan. Aber er darf auch nicht die amerikanischen Juden verprellen, die zu den treuesten Wählern der Demokraten gehören.
Bidens Macht in diesem Konflikt ist begrenzt
Doch vieles ist nicht in seiner Kontrolle. Zumal die Proteste mit der Lage in Gaza korrespondieren. Und ob Israel sich auf einen Waffenstillstand und Geiselaustausch einlässt, in Rafah Zurückhaltung übt und die humanitäre Lage der Palästinenser verbessert, liegt nicht in Bidens Macht.
Das erklärt das vorsichtige Agieren des Präsidenten. Er versucht kein Öl ins Feuer zu gießen, um einen politischen Flächenbrand zu verhindern, der ihm im November das Weiße Haus kosten könnte.