Können Reichsbürger in einem kleinen Dorf in der Uckermark Fuß fassen? Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass sich extremistische Strukturen festsetzen könnten. Behörden kommen nun in Lychen zu Beratungen zusammen.
Die Bürgermeisterin von Lychen in der Uckermark, Karola Gundlach (parteilos), hat angekündigt, dass die Stadt gegen „Reichsbürger“ vorgehen will. „Wir nehmen das Problem sehr ernst. Die Stadt Lychen wird sich den Entwicklungen in Rutenberg entschieden entgegenstellen“, teilte Gundlach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der brandenburgische Verfassungsschutz befürchtet, dass sich das dem sogenannten Reichsbürger-Milieu zugerechnete „Königreich Deutschland“ in Rutenberg, einem Ortsteil von Lychen, ansiedeln könnte.
Am Donnerstag ist ein Runder Tisch in der Kleinstadt geplant, an dem laut Gundlach unter anderem Vertreter des Innen- und Bildungsministeriums, der Polizei und des Landkreises beteiligt sind. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Ob es danach Informationen zu Ergebnissen geben wird, ließ die Bürgermeisterin bislang offen. Ein Thema dürfte auch die Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder sein.
Gelinge es dem „Königreich Deutschland“ vor Ort Fuß zu fassen, könne es „seine extremistische Weltanschauung“ verbreiten, sagte Gundlach. „Das ist weder einer städtischen Gemeinschaft noch dem Tourismus auf lange Sicht zuträglich.“ Die Flößerstadt Lychen wirbt etwa mit Natururlaub und Paddeltouren.
Lychen wird gegen Verstöße gegen Gesetze mit rechtlichen Mitteln vorgehen
Laut Verfassungsschutz hielt ein Strohmann für das „Königreich Deutschland“ in Rutenberg Ausschau nach Land und Immobilien. Dabei gehe es unter anderem um Flächen, die einer Agrar-Genossenschaft gehörten, hieß es von der Sicherheitsbehörde. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, lehnt die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.
„Wir können nicht verhindern, dass ein „Reichsbürger“ ein Gebäude kauft“, hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor Tagen gesagt. Behörden müssten aber verhindern, dass Reichsbürger keine Steuern auf ihre Einnahmen zahlten oder Verstöße gegen das Baurecht begingen.
„Die große Mehrheit der Lychener will keine extremistische Organisation vor Ort haben, die den genossenschaftlichen Gedanken für ihre extremistischen Zwecke missbraucht“, sagte Gundlach. Die Stadt werde gegen Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen mit rechtlichen Mitteln vorgehen. „Und nicht zuletzt sind es die Bürgerinnen und Bürger, die deutlich machen werden, dass die Extremisten des KRD in Lychen nicht willkommen sind.“