Bundesregierung weist Verantwortung von sich - Hersteller: Definitiv nicht von uns geliefert.
Oberndorf/Tripolis - Libysche Kämpfer der Anti-Gaddafi-Milizen haben sich in den Waffenarsenalen des Diktators mit Beutewaffen aus deutscher Produktion eingedeckt. Das wirft die Frage auf: Wie sind die Oberndorfer Produkte nach Libyen gelangt? Heckler & Koch dazu: "Die Waffen wurden definitiv nicht von uns geliefert."
Abdull Mohammed Khalil ist auf Kampf eingestellt, als er in den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis eindringt. In die Nobelbehausung, in der Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi inmitten von Prunk und Tand den Lebemann gab. "Ab und zu surrte ein Querschläger an mir vorbei", erzählt der Student unserer Zeitung. 53 Schuss Munition habe er noch für sein Gewehr gehabt - eine Kalaschnikow, älter als er selbst. "Zu wenige Patronen, wenn Gaddafis Leibgarde noch gekämpft hätte."
In deren Unterkunft sollte der Student bald schon unerwarteten Nachschub finden, der die Bundesregierung in Erklärungsnot bringt. In einem offenbar als Waffenkammer genutzten Raum fand Khalil deutsche G36-Gewehre. Auf denen sind über dem Handschutz die Bezeichnung HK G36 KV, Kal. 5,56 mm x 45, ein Bundesadler mit zugefügtem N, die Buchstaben AD sowie die stilisierten Württemberger Geweihstangen eingestanzt. Entschlüsselt bedeutet der Code: Bei den Gewehren handelt es sich um von Heckler & Koch hergestellte Waffen des Typs G36 KV. Sie haben das Kaliber 5,56 Millimeter x 45 und wurden 2003 in Oberndorf am Neckar hergestellt. Das Beschussamt Ulm hat diese G36 geprüft.
Dem ARD-Nachrichtenmagazin "Kontraste" liegen detaillierte Fotos von deutschen Waffen vor, die in Tripolis von Rebellen im Gaddafi-Fundus erbeutet wurden. Es strahlt die Aufnahmen am Donnerstag ab 21.45 Uhr aus. Offiziell sind die Waffen nie an das Gaddafi-Regime geliefert worden. In den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung ist eine Lieferung von Sturmgewehren nicht verzeichnet. Das Bundeswirtschaftsministerium zuckt mit den Schultern. Ressortchef Philipp Rösler lässt seinen Sprecher mitteilen, "dass der Bundesregierung derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen möglichen Einsatz von G36-Gewehren in Libyen vorliegen".
Dabei hätten die Ministerialen nur am vergangenen Donnerstag die "Tagesschau" sehen müssen. Sie zeigte, wie ein Rebell vor dem Corinthia-Hotel am Rand der Altstadt von Tripolis mit einem G36 K auf regimetreue Scharfschützen feuerte.
G 36 schon 2005 in Libyen gesichtet
Auch die Nachrichtenagenturen boten Fotos des begehrten Gewehrs aus Oberndorf an. Der Reuters-Fotograf Louafi Larbi hat mehrfach diese Waffe in Händen der Gaddafi-Gegner in der libyschen Hauptstadt fotografiert. Er ist sich sicher, dass "etwa fünf Prozent der Rebellen mit diesem Gewehr bewaffnet waren". Die deutschen Waffen seien den Aufständischen bei der Erstürmung der Stadtresidenz Gaddafis in die Hände gefallen. Zuvor habe er beobachtet, wie Gaddafi-treue Sicherheitskräfte mit G36 auf die Rebellen feuerten, so Larbi.
Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Stroebele "stinkt die ganze Sache zum Himmel. Da müssen Leute was gemacht haben, was mit deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist." Denn: Für den Handel mit Kriegswaffen gelten in Europa strikte Regeln. Die Geschäftsführung des G36-Herstellers sagte unserer Zeitung: "Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind." Das Unternehmen beachte "jedwede gesetzliche Vorgabe und Exportbedingung der Bundesrepublik Deutschland". Mehrere Sicherungsvorkehrungen, auch EDV-gestützte, verhinderten illegale Lieferungen.
Um G36-Gewehre in Deutschland ordern zu können, muss eine ausländische Regierung unter anderem sicherstellen, dass die Waffen in ihrem Land bleiben. Will sie diese weiterverkaufen, muss sie die Bundesregierung um Erlaubnis bitten. Dies ist offenbar im Fall der Waffenlieferung für Gaddafis Spezialeinheiten nicht geschehen. Denn: Die unkenntlich gemachten Waffennummern deuten auf eine illegale Lieferung hin. Für den Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin "besteht der begründete Verdacht, dass Heckler & Koch oder Zwischenhändler G36 in großen Mengen illegal an das Gaddafi-Regime geliefert haben". Deswegen lasse er eine Strafanzeige prüfen. Der Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" erhält am Donnerstag den Aachener Friedenspreis.
Eine Spur, der das Wirtschaftministerium irgendwann einmal nachgehen will: "Die Bundesregierung wird diese Frage mit der neuen libyschen Regierung aufnehmen, sobald diese über entsprechende Strukturen verfügt, die eine erfolgversprechende Nachforschung veranlassen könnten." Fraglich ist, wo die deutschen Waffen dann sein werden. Westliche Nachrichtendienste gehen davon aus, dass dem Aufstand gegen Gaddafi ein langer Bürgerkrieg folgen könnte. Vor diesem Hintergrund daran zu denken, in ferner Zukunft die Herkunft der G36 zu erforschen, ist für Stroebele "Wunschdenken". Er fordert, dass "diese Sache dringend sofort aufgeklärt wird. Wir müssen wissen, was die deutschen Nachrichtendienste über diese Waffenlieferung wussten und an wen sie ihr Wissen weitergegeben haben."
Fragen, die seit Monaten die Regierung beschäftigen. Denn Anfang März war im Internet ein Video des Gaddafi-Sohns Saif Al-Islam aufgetaucht, in dem dieser ein G36 in Händen hält. Im Juli antwortete die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sie sei "nicht sicher, ob es sich bei dem gezeigten Gegenstand um ein echtes G36 oder um eine Nachbildung als Soft-Air-Waffe handelt". Einen Ermittlungsansatz bietet ein Informant unserer Zeitung. Er versichert an Eides statt, dass er bereits im Sommer 2005 G36-KV-Gewehre bei libyschen Spezialeinheiten gesehen habe. Damals hatten Ex-Beamte der GSG-9 sowie frühere und aktive Polizeibeamte mehrerer Spezialeinsatzkommandos aus Nordrhein-Westfalen in ihrer Freizeit Gaddafis Sicherheitskräfte gedrillt.