Die einen verteufeln den UN-Migrationspakt, die anderen feiern ihn. Viele Bürger sind verunsichert – auch weil die Regierung Fehler gemacht hat. Die ersten Nachrichten zu dem Thema tauchten bei der AfD auf.
Berlin - Am Ende nahmen sich einige der Teilnehmer an die Hand, sie jubelten und lachten, es wurde geklatscht. Als im Juli nach jahrelangen zähen Verhandlungen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York der UN-Migrationspakt beschlossen wurde, war die Stimmung nahezu ausgelassen.
Was dort als internationaler Durchbruch gefeiert wurde, beschäftigte die deutsche Öffentlichkeit lange kaum – bis Anfang November, als das Papier in den Fokus rückte. Schon zuvor hatte die AfD das Regelwerk für ihre populistischen Thesen genutzt, die Skepsis reicht aber auch in konservativen Kreisen der Union. Während die einen das Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ feiern, verdammen die anderen das Dokument, das am Donnerstag vom Bundestag seine Zustimmung erhielt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der für das Abkommen warb.
Die AfD entdeckte das weltpolitische Thema
Die Kampagne gegen die Vereinbarung sei eine ihrer erfolgreichsten, freut sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser bei einem Gespräch in seinem Berliner Büro. Als vor einigen Monaten das Abkommen im Europarat aufkam, habe die AfD das Thema entdeckt. „Mit diesem Pakt werden die Probleme ins Unermessliche potenziert. Da war klar, das wollen wir verhindern. Wir wollten die Öffentlichkeit mobilisieren und politisch die Marschrichtung verändern“, so Glaser. Schon im April hatte die AfD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, im November dann ein weiteres Mal. Während andere Parteien das Thema gerade erst entdeckten, behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Hebner, die Umsetzung eines solchen „Paktes zur Aufhebung der Grenzen“ würde eine „nie da gewesene Völkerwanderung“ vor allem in die Sozialsysteme Europas auslösen. Belegbar ist das zwar alles nicht- doch er könne nicht erkennen, dass die AfD bewusst Falschmeldungen verbreite, meint Glaser. Bei der Vereinbarung geht es ohnehin mehr um die Deutungshoheit als um den Inhalt.
Der UN-Pakt soll die weltweite Migration sicherer und geregelter gestalten, die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung stärken. Der Pakt beinhaltet mehr Rechte für Migranten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung. Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden, zugleich jedoch auch die Rückführung von Migranten.
Zwar ist der Pakt gut gemeint, aber handwerklich nicht unbedingt gut gemacht. Vor allem die schwammigen Formulierungen bieten Angriffsflächen. Es werde nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden – und Migration generell „als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ dargestellt, sagen Kritiker.
Die Bundesregierung hat zu langsam reagiert
Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung zudem vor, die Bevölkerung nicht frühzeitig über die Inhalte des Paktes aufgeklärt zu haben. Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp brachte den Unmut bei einer Bundestagsdebatte auf den Punkt: „Sie haben zu lange geschwiegen.“ Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarungen starten konnten.
„Die aktuelle Diskussion in Deutschland zeigt ja gerade, dass die Politik die Brisanz dieses Themas unterschätzt hat. Viele Menschen erfahren erst jetzt, teilweise auch aus unseriösen Quellen, von dem Plan und haben das Gefühl, dass sie übergangen werden sollten“, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, unserer Zeitung. Selbst viele Abgeordnete hätten bis vor Kurzem viel zu wenig über den Pakt gewusst, teilweise seien deren Anfragen auch nur sehr zögerlich und knapp vom Außenministerium beantwortet worden. „Transparenz sieht anders aus – da muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger verunsichert sind und empfänglich werden für Radikale“, kritisiert Mitsch.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Vorwürfe in einem Interview zurück. Unter anderem habe die Regierung Bundestagsabgeordnete eingeladen, an den Diskussionen in New York teilzunehmen. Zudem seien die Verhandlungen in den sozialen Medien offen dargestellt worden. „Wenn es Dinge gibt, über die es keinen Streit gibt, wird nicht viel darüber berichtet“, sagte Maas. Und die Vereinbarung sei einfach lange Zeit für eine vernünftige Sache gehalten worden.
Tatsächlich konnte man die Gespräche jederzeit online auf der Seite Refugeesmigrants.un.org verfolgen, das Auswärtige Amt veröffentlichte Tweets zum Prozess. Der Vorgang an sich und die Dokumente sind in einem transparenten Verfahren zugänglich gemacht worden. Nach Abschluss wurde auf der Homepage des Auswärtigen Amtes und in sozialen Medien über den Pakt informiert.
Dies sei allerdings nicht offensiv genug erfolgt, sagt der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger unserer Zeitung. Es sei „fahrlässig unterkommuniziert“ worden. Eine Erklärung könne sein, so Kepplinger, „dass einige Personen in der Regierung wussten, wie brisant das Thema ist“. Deswegen habe man vermutlich versucht, „das Thema an der Bevölkerung vorbeizuschleusen“.
Auch Journalisten haben das Thema unterschätzt
Tatsache ist aber auch: Die erste schriftliche Medienanfrage zum Migrationspakt erreichte die Bundesregierung erst am 12. Oktober. Als im Juli in New York der Durchbruch gefeiert wurde, war das den deutschen Medien nur eine Meldung wert.
Dennoch, Kepplinger sieht auch hier Berlin in der Bringschuld: „Wenn die Bundesregierung gewollte hätte, dass die Bevölkerung sich über den Migrationspakt Gedanken macht, dann hätte sie dafür sorgen müssen.“ Dass die AfD das Thema als Erstes besetzte, sei bedauerlich, aber das könne der Partei nicht einmal vorgeworfen werden: „Es ist angesichts der Versäumnisse der Regierung ihre Aufgabe als Oppositionspartei.“