Berlin hält an der umstrittenen Röhre durch die Ostsee fest – ungeachtet der neuesten Erkenntnisse im Fall Nawalny. Ein Scheitern des Energieprojekts wäre ein Debakel für die Beteiligten . Es geht um eine Investition im Umfang von rund zehn Milliarden Euro.
Berlin - Die deutsche Bundesregierung will angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall Nawalny die Gangart gegenüber Russland verschärfen. Und zwar nicht im Alleingang, sondern in enger Abstimmung mit den Partnern aus EU und Nato. Doch dürfte ihr klar sein, dass sie in dem Konflikt selbst angreifbar ist. Und zwar wegen ihrer langjährigen Unterstützung für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks betrachten es mit großem Argwohn – und Moskau wiederum kann es jetzt als Druckmittel gegen Berlin einsetzen.
Die Debatte über die Zukunft der Erdgas-Röhre ist deshalb auch in Deutschland wieder voll entbrannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Anwärter auf de CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, forderte am Donnerstag, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Grüne und FDP verlangen sogar, es ganz zu stoppen. „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipeline-Projekte“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Nur ein kurzes Stück fehlt noch
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das anders. Er sagte, Deutschland sei in absehbarer Zukunft weiter auf Gas angewiesen, zumal es aus Atomkraft und Kohle aussteige. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche abgelehnt, eine Verbindung zwischen dem Anschlag auf Nawalny und dem Rohrleitungsprojekt herzustellen: „Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden muss.“ In diesem Sinne äußerte sich am Donnerstag auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.
Nord Stream 2 ist eine Gasröhre, die quer durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen soll. Sie beginnt westlich von Sankt Petersburg und soll in der Nähe von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern enden. Es geht um zwei Stränge mit einer Länge von jeweils 1230 Kilometern Länge. Nur ein relativ kurzes Teilstück von weniger als 200 Kilometern Länge Richtung Deutschland muss noch verlegt werden. Die Arbeiten ruhen derzeit aber, weil die USA Sanktionen gegen beteiligte Firmen verhängt haben.
Politisch heikel ist das Projekt aus mehreren Gründen. Weil die Röhre durch die Ostsee verläuft, können die Ukraine und Polen nicht mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Gastransit rechnen. Sie fürchten auch um ihre eigene Gasversorgung. Die USA argumentieren, dass Deutschland durch einen weiteren Gasbezug aus Russland gewissermaßen die Aufrüstung der russischen Streitkräfte bezahle. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein Interesse daran, selbst Gas nach Europa zu liefern – nicht durch Pipelines, aber in verflüssigter Form mit Schiffen. Kritiker hierzulande bemängeln, dass Deutschland durch die Pipeline seine Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland erhöhe – obwohl es eigentlich bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimaneutral sein will.
Altkanzler Schröder mischt mit
Durch Nord Stream 2 sollen bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus sibirischen Feldern nach Deutschland gepumpt werden. Damit ließen sich rechnerisch 26 Millionen Haushalte versorgen. Eine erste Nord-Stream-Pipeline, die seit 2011 im Betrieb ist und deren Verlauf der Neubau folgt, hat dieselbe Kapazität.
Bereits jetzt deckt Deutschland seinen Erdgas-Bedarf zu fast 40 Prozent mit Importen aus Russland. Was ein Stopp oder die Inbetriebnahme der neuen Pipeline für die Verbraucher in Deutschland bedeuten könnte, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Klar ist aber, dass Gas in der Tendenz billiger wird, wenn es ein großes Angebot mit möglichst vielen konkurrierenden Lieferanten gibt.
Die Projektgesellschaft für Nord Stream 2 hat ihren Sitz in der Schweiz und ist eine Tochterfirma des kremlnahen russischen Energiekonzerns Gazprom. Der Konzern fördert auch das Gas, das dann auf die Reise Richtung Westen geschickt wird. Chef des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2 ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Kosten für das Projekt dürften bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Fünf westliche Konzerne sind als Geldgeber an Bord: Uniper und Wintershall Dea aus Deutschland, OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich sowie die britisch-niederländische Shell.