Die UN-Vollversammlung fasst einen bisher einmaligen Beschluss. Zudem wird eine UN-Reform diskutiert.
Es ist noch gar nicht so lange her. Im Juni 2018 haben die USA bekannt gegeben, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen freiwillig zu verlassen. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump war das Gremium in den Augen Washingtons nicht viel wert. Joe Biden hat sein Land wieder zurück geführt in die Versammlung der 47 Staaten, die ihre regelmäßigen Tagungen in Genf abhalten. Und er schätzt die Bedeutung des Rates als so hoch ein, dass ein Ausschluss als Strafe gewertet wird.
Einmaliger Vorgang
Washington und London waren nun die Treiber, um die russische Mitgliedschaft vorerst zu beenden. Die UN-Vollversammlung folgte dem Antrag, 93 der 193 Mitglieder sahen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als so gravierend an, dass sie Russland die Mitgliedschaft entzogen haben, 24 stimmten dagegen. Dass ein Mitglied des Gremiums dazu gezwungen wird, dieses zu verlassen gab es in der Geschichte des 2006 gegründeten Rates erst ein Mal, 2011 mit Libyen. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist noch nie auf diese Weise bloß gestellt worden.
Schon einmal gescheitert
Allerdings: Bereits 2016 war Russland bei der Wahl in das Gremium überraschend gescheitert. Jedes Jahr wird ein Drittel der 47 Sitze neu besetzt, verschiedene Weltregionen haben dabei ein Recht auf eine gewisse Anzahl von Vertretern – und für gewöhnlich ist die Zahl der Bewerber deckungsgleich mit der Zahl der zu vergebenden Plätze. Zwei Jahre nach der Krim-Annektion scheiterte Russland bei der Wahl – stattdessen kamen Ungarn und Kroatien zum Zuge. Mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hatten gegen die Wahl Russlands protestiert. Seit 2020 ist Russland aber wieder für drei Jahre in das Gremium gewählt worden – ebenso wie China und Kuba.
Hohe Symbolkraft
Die Folgen des russischen Ausschlusses haben vor allem eine hohe Symbolkraft. Russland gerät unter der Führung von Wladimir Putin immer mehr in die Rolle eines Paria-Staates, ähnlich wie Nordkorea. Die praktische Bedeutung ist weniger gewaltig. Zwar kann Russland nun nicht mehr gegen Maßnahmen stimmen, die der Menschenrechtsrat beschließt, zum Beispiel eine Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Allerdings hat Moskau als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates in entscheidenden Punkten ein Vetorecht, und kann auch so an entscheidenden Stellen Einfluss nehmen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Diskussion über Reformen des Sicherheitsrates neu belebt. Ein Ende des Vetorechtes, oder zumindest ein teilweise geltendes Anwendungsverbot, stehen dabei im Mittelpunkt.