Die Gebühren für die Restmüllabfuhr in Stuttgart werden möglicherweise zum zweiten Mal hintereinander gesenkt.
Diese Entwicklung kommt überraschend. Eigentlich hatte der zuständige Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) die Weichen so gestellt, dass die Gebühren 2010 unverändert bleiben. Der für die Finanzen zuständige Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) verlangt aber einen Kurswechsel. Am 25. November verfasste er einen Aktenbeleg mit dem Titel "Sofortsache" und schickte ihn Thürnau. Die Botschaft: Ein Abschlag um vier Prozent sei gerechtfertigt.
Für die 120-Liter-Restmülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird, würde die Gebühr dadurch um gut neun Euro pro Jahr sinken: von 229,20 auf 220,03 Euro. Im Jahr 2008 waren dafür noch 241,20 Euro verlangt worden. Der 1,1-Kubikmeter-Behälter könnte von 2010 an rechnerisch dann 2506,18 statt 2610,60 Euro kosten.
Föll begründet seine Forderung mit den Einsparerfolgen bei der stadteigenen Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), außerdem mit finanziellen Rückstellungen, die aus früheren Gebühreneinnahmen stammen und die zum Ausgleich dienen, wenn die aktuellen Einnahmen unerwartet geringer ausfallen oder die Kosten höher. Diese Rückstellungen summierten sich bis Ende 2008 auf 7,9 Millionen Euro. Thürnau und die AWS wollten sie erst vom Jahr 2012 an abbauen. Föll will nun 1,9 Millionen Euro schon 2010 an die Gebührenzahler zurückgeben. Die Risikovorsorge reiche immer noch aus, zumal die AWS in ihrem Wirtschaftsplan bereits um 1,4 Millionen Euro geringere Erlöse berücksichtigt habe, weil die Kunden weniger 1,1-Kubikmeter-Restmüllbehältern nutzen.
Aber auch in einem anderen Fall will Föll die Abfallwirtschaftsstrategen zurückpfeifen: Ihre Überlegungen, die Bioabfälle nicht mehr nach Kirchheim/Teck zu liefern und dafür in Stuttgart eine Vergärungsanlage zu bauen, seien "zum jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht". Schließlich laufe der Vertrag mit Kirchheim noch bis Ende 2020.