Medienberichten zufolge wollte das damals CDU-geführte Staatsministerium in Baden-Württemberg einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verhindern.
Medienberichten zufolge wollte das damals CDU-geführte Staatsministerium in Baden-Württemberg einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verhindern.
Stuttgart - Das damals CDU-geführte Staatsministerium in Baden-Württemberg wollte laut Medien wohl einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verhindern. In einer jetzt bekanntgewordenen E-Mail habe sich der federführende Beamte erläutern lassen, wie ein möglicher Antrag der früheren Opposition aus Grünen und SPD zur Vorladung der Kanzlerin rechtlich abzuwehren sei, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und „Spiegel Online“ am Mittwoch.
Anlass der Sorge war ein Anruf des Kanzleramtes am Abend des 30. September 2010 beim Lagezentrum des Stuttgarter Innenministeriums, in dem die Telefonnummer des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) erfragt worden sei. Bei dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am selben Tag waren laut Ministerium 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.