Exklusiv - FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat genug: Warum er jetzt vor dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) eine Teilnahme an der TV-Debatte vor der Landtagswahl 2016 durchsetzen will.
Stuttgart - Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR) im Vorfeld der Landtagswahl 2016 aus dem traditionellen TV-Duell einen TV-Dreikampf zu machen, hat wie erwartet ein Nachspiel. „Wir werden uns jetzt an den Rundfunkrat des Senders wenden und ihn auffordern, für eine Korrektur der Entscheidung zu sorgen. Sollte das nicht geschehen, werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einreichen“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag unserer Zeitung.
Rülke reagierte damit auf die Entscheidung des Senders, aus dem sonst üblichen Duell zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Guido Wolf diesmal einen Dreikampf unter Beteiligung von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu machen. Der SWR hatte die Entscheidung damit begründet, es handele sich um die drei Spitzenkandidaten, die allesamt eine Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten hätten.
Der Sender, so wiederholte Rülke am Freitag, sei zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet, da könne es nicht sein, „dass drei der vier Landtagsparteien zu der Fernsehdiskussion am 2. März 2016 eingeladen werden, die FDP aber nicht“. Man werde sich „nach eingehender juristischer Beratung in den vergangenen Tagen“ bereits nächste Woche an den Rundfunkrat wenden; das Gremium ist für die Programmkontrolle des Senders zuständig.
Rülke sagte, er hätte akzeptiert, dass es wie bei den Duellen vor früheren Landtagswahlen zu einer Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer kommt. „Ich akzeptiere aber nicht, dass eine von vier Parteien draußen bleiben soll.“ Es gebe jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Kretschmann gegen Wolf oder eine Diskussion mit allen vier Spitzenkandidaten.