Die Türkei beugt sich einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und lässt den Autor Ahmet Altan nach Jahren frei. Für wie lange, ist offen.
Istanbul - Ahmet Altan ist ein unerschrockener Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, und er hat für seine Haltung mit langen Jahren im Gefängnis bezahlt. Völlig überrascht war der 71-jährige Schriftsteller und Journalist am Mittwochabend, als er plötzlich aus der Haft entlassen und nach Hause geschickt wurde. „Warum sie mich freigelassen haben, weiß ich nicht genau“, sagte Altan den türkischen Journalisten, die vor seiner Istanbuler Wohnung warteten, als er mit dem Taxi aus dem Gefängnis dort ankam. „Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, ohne mich zu fragen, und mich entlassen, ohne mich zu fragen.“ Nun genießt er die Freiheit – doch er weiß nicht, ob sie lange währt: Im Jahr 2019 war er schon einmal freigekommen, wenige Tage später aber wieder verhaftet worden.
Nach Putschversuch verhaftet
Als Chefredakteur der inzwischen verbotenen Zeitung „Taraf“ hatte Altan in den Nullerjahren über mutmaßliche Putschpläne der Militärs gegen Erdogan berichtet und damit zur Entmachtung der Generäle beigetragen. Später kritisierte Altan die autokratischen Tendenzen des heutigen Präsidenten.
Die regierungstreue Justiz ließ ihn kurz nach dem Putschversuch von 2016 verhaften: Altan wurde vorgeworfen, in einer Talkshow im Fernsehen „unterschwellige“ Botschaften an die Putschisten geschickt zu haben. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die später in zehn Jahre Gefängnis umgewandelt wurde. Im November 2019 kam er unter Auflagen frei, doch nur neun Tage später wurde er nach einem Einspruch der Staatsanwaltschaft wieder verhaftet. EU-Politiker forderten seine Freilassung.
Aus dem Gefängnis heraus wandte sich Altan an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, dessen Urteile für die Türkei bindend sind. Am Dienstag urteilten die Europarichter, die Schuldvorwürfe gegen Altan seien haltlos, am Mittwoch ordnete der türkische Berufungsgerichtshof seine Freilassung an. Altans Anwältin Figen Calikusu sagte, ihr Mandant habe vier Jahre und sieben Monate grundlos im Gefängnis gesessen.
Erdogan bemüht sich um bessere Beziehungen zu Europa
Entscheidungen über einen so prominenten politischen Häftling wie Altan werden in der Türkei nicht ohne Wissen und Zustimmung der Regierung gefällt, die über ein Aufsichtsgremium auf Richter und Staatsanwälte einwirkt. Altans Freilassung hängt möglicherweise mit Erdogans Bemühungen um bessere Beziehungen zu Europa zusammen. Seine Regierung hält bereits zwei andere bekannte Kritiker – den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas und den Kulturmäzen Osman Kavala – seit Jahren in Haft, obwohl das Menschenrechtsgericht in Straßburg und die EU ihre Freilassung verlangen. Sich in einem weiteren prominenten Fall offen gegen das Europagericht zu stellen, hätte der Wiederannäherung an Europa schaden können.
Internationale Unterstützer von Altan begrüßten die Freilassung. Es sei gut, dass Altan endlich frei sei, auch wenn er nie hätte verhaftet werden dürfen, erklärte der Pressefreiheits-Verband CPJ. Die deutsche Sektion der Schriftstellervereinigung PEN, die Altan zum Ehrenmitglied ernannt hatte, freute sich über die Entlassung aus „willkürlicher Haft unter absurden Vorwürfen“.
Türkei soll auch andere Urteile aus Straßburg respektieren
Der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor, zeigte sich ebenfalls glücklich über die Haftentlassung. Noch glücklicher werde er sein, wenn alle Schuldvorwürfe gegen Altan fallengelassen würden, schrieb Amor auf Twitter. Er hoffe zudem, dass die Türkei nun auch an die anderen Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtes respektieren werde.
Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Erst in der vergangenen Woche hatte Erdogan entsprechende Forderungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zurückgewiesen. Selbst der Fall Altan ist noch nicht völlig abgehakt. So fehlt noch die formelle Entscheidung eines untergeordneten Gerichts über die Freilassung. Türkische Nationalisten beschimpften den Schriftsteller am Donnerstag in den sozialen Medien als Landesverräter, der ins Gefängnis gehöre. Ahmet Altan ist – vorerst – frei, aber ob er in Ruhe gelassen wird, muss sich noch zeigen.