Opposition sieht die deutsche Außenpolitik auf einem Tiefpunkt angekommen.
Berlin - Auch nach dem Festhalten der FDP-Führung an Außenminister Guido Westerwelle steht dieser weiter in der Kritik der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Berliner Morgenpost“: „Guido Westerwelle schadet nicht nur sich selbst, seiner Partei und der Koalition. Seine Politik ist zu einer schweren Hypothek für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden.“ Die SPD-Politikerin ergänzte: „Wenn (Kanzlerin) Merkel und (FDP-Chef) Rösler ihn weiterwurschteln lassen, haben sie dabei allein ihre eigenen Interessen im Blick, nicht die unseres Landes.“
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Dienstag mit einem Machtwort die interne Rücktrittsdebatte um Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern. Und das werde auch in Zukunft so bleiben, sagte Rösler bei der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach.
Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er erst spät den militärischen Einsatz der Nato-Partner in Libyen gewürdigt hatte. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner bemüht sich, einen Schlussstrich unter die Personaldiskussion um Westerwelle zu ziehen. „Diese Debatte wird von unseren Gegnern geführt, nicht von uns. Unser Parteivorsitzender hat über die Teamaufstellung entschieden“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Personaldebatte sei beendet.
Gabriel fordert Merkel zum Eingreifen auf
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf. „Angela Merkel darf nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung im Ausland nicht mehr ernst genommen wird“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). Die deutsche Außenpolitik sei „auf einem Tiefpunkt angekommen“. Der SPD-Chef betonte, die Kanzlerin habe alle Fehler, die der Außenminister gemacht habe, genauso zu verantworten. „Einen Außenminister auf Abruf kann sich Deutschland nicht leisten. Ich fordere, dass die gesamte Bundesregierung endlich wieder eine verlässliche Außenpolitik macht.“
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch): „Guido Westerwelle ist und bleibt Bundesaußenminister. Die Stimmen aus dem politischen Off, die den Rücktritt gefordert hatten, sind nicht von Bedeutung.“ Es gebe bei der FDP keinen „Minister auf Abruf“, betonte Niebel. „Wir sind für die gesamte Legislaturperiode ernannt und machen unsere Arbeit.“ Niebel bestritt, selbst Ambitionen auf das Amt des Außenministers zu haben: „Eine andere Aufgabe als die des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung strebe ich nicht an. Allerdings: Wenn jemand ministrabel ist, ist er es für jedes Ressort. Entweder man kann Minister, oder nicht.“
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt am Mittwoch ihre Herbstklausur in Bergisch Gladbach fort. Inhaltlich wollen die Abgeordneten neben der Euro-Rettung über die Themen Internet, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Bildung beraten.